Linke will schnelle Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel

27. März 2026

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftliche Maßnahmen zur Preisstabilität in Berlin

() – Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer.

„Schnelle Hilfe wäre eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel auf null Prozent und für alle anderen Lebensmittel auf sieben Prozent“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist schnell umsetzbar und bringt ganz konkrete Entlastung.“ Merz und Klingbeil müssten „endlich aus dem Quark kommen“, forderte der Linken-Chef.

Nach hohen Preisen an den Tankstellen drohe nun auch „die Preisexplosion bei den Lebensmitteln“, warnte er. „Für viele Menschen, die unter den ohnehin schon gestiegenen Preisen ächzen, ist das eine Katastrophe.“

Zugleich forderte van Aken eine staatliche Preisbeobachtungsstelle. Sie müsse genau hinschauen, „wenn die Konzerne uns wieder abzocken wollen“. Gerade in Krisenzeiten müssten Lebensmittel für alle bezahlbar bleiben, so der Linken-Chef. „Auf keinen Fall dürfen die Lebensmittelkonzerne wieder ihre Bilanz auf Kosten der hart arbeitenden Menschen aufpolieren.“

Am Freitag tagt erneut die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD eingesetzte „Taskforce“ zu Folgen des -Kriegs. Sie nimmt auch steigende Lebensmittelpreise in den Blick.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Butter in einem Supermarkt (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel und sieben Prozent für andere Lebensmittel
  • Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle gefordert
  • Taskforce der Koalitionsfraktionen tagt wegen steigender Lebensmittelpreise

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Verbraucher, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen
  • Region: Deutschland
  • Maßnahmen: Senkung der Mehrwertsteuer auf Null Prozent für Grundnahrungsmittel, auf sieben Prozent für andere Lebensmittel, schnell umsetzbar

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • drohende Preissteigerungen bei Lebensmitteln
  • Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
  • hohe Preisanstiege an Tankstellen als Vorbote für Lebensmittelpreise

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null Prozent und für andere Lebensmittel auf sieben Prozent fordern.
  • Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle zur Kontrolle von Preisen in Krisenzeiten.
  • "Taskforce" zur Untersuchung der Folgen des Iran-Kriegs tagt und berücksichtigt steigende Lebensmittelpreise.
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