Vier Fragen. Klare Antworten.

Linke kritisiert neue Preisregelung für Tankstellen als unwirksam

30. März 2026
Linke kritisiert neue Preisregelung für Tankstellen als unwirksam

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftspolitik zur Preisregelung in Berlin

() – Die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen kritisiert.

„Erst konnte es mit der vermeintlichen Entlastung nicht schnell genug gehen, und dann wird kurz vor Schluss doch nochmal auf die Bremse getreten“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das passt leider ins Bild dieser Symbolpolitik.“

Die neue Regel selbst führe zwar zu mehr Transparenz. „Für spürbar niedrigere Spritpreise werden sie aber nicht sorgen“, so Wissler. Stattdessen müsste an anderer Stelle angesetzt werden: „Solange diese Extragewinne nicht abgeschöpft werden, fehlt jeder Anreiz, die Preise wirklich zu senken. Deshalb braucht es endlich eine Übergewinnsteuer, die diese Krisengewinne begrenzt und an die Menschen zurückgibt.“

Eigentlich hätte die geplante Maßnahme schon am Samstag in Kraft treten können, nach einer Intervention des Wirtschaftsministeriums kommen die Preisregeln erst am Mittwoch.

Der Tankstellenverband (TIV) begrüßt derweil die neue Preisregelung für Tankstellen. „Wir bekommen das schärfste Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann. Und zwar in einer Reformgeschwindigkeit, die ich nicht für möglich gehalten hatte“, sagte Sprecher Herbert Rabl der „Rheinischen Post“.

Er gab zugleich zu bedenken: „Wir müssen jedoch genau beobachten, ob das Gesetz wie vorgesehen funktioniert. Wenn der Markt funktioniert, dann werden wir nach der Preisfestlegung um 12 Uhr einen Preiskampf nach unten sehen, der sich gewaschen hat.“ Rabl führte weiter aus: „Wenn nicht, dann wissen wir, dass der Markt dysfunktional ist. Dann gibt es ein stillschweigendes Kartell der Mineralölkonzerne.“

Siehe auch:  EVP-Chef Weber fordert EU-Präsidenten
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Tankstelle am 29.03.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen verzögert sich von Samstag auf Mittwoch.
  • Linke fordert eine Übergewinnsteuer zur Begrenzung von Krisengewinnen und für niedrigere Spritpreise.
  • Tankstellenverband begrüßt die neue Regelung und warnt gleichzeitig vor möglichen Dysfunktionen des Marktes.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Tankstellen, Mineralölkonzerne, Verbraucher
  • Regionen: Deutschland
  • Fristen: Inkrafttreten der Preisregelung verzögert von Samstag auf Mittwoch

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verzögerung des Inkrafttretens der neuen Preisregel für Tankstellen
  • Kritik an Symbolpolitik der Regierung
  • Forderung nach einer Übergewinnsteuer zur Bekämpfung von Krisengewinnen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verzögerte Inkraftsetzung der neuen Preisregel für Tankstellen aufgrund einer Intervention des Wirtschaftsministeriums.
  • Einführung einer Übergewinnsteuer zur Begrenzung und Rückgabe von Krisengewinnen an die Menschen gefordert.
  • Überwachung der Effektivität der neuen Preisregelung durch den Tankstellenverband.
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