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Linke sieht rechtliche Hürden für Social-Media-Verbot

2. April 2026
Linke sieht rechtliche Hürden für Social-Media-Verbot

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaftliche Debatte über Social-Media-Verbote in Deutschland

() – In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein pauschales Verbot sei „weder technisch noch rechtlich wirklich umsetzbar“, sagte der medienpolitische Sprecher der Linkenfraktion, David Schliesig, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestärkt uns in unserer Auffassung und verweist auf erhebliche Hürden im EU-Recht und im Grundgesetz, insbesondere mit Blick auf das Elternrecht“, sagte der Linken-Politiker weiter. In einem Gutachten weist der Wissenschaftliche Dienst (WD) auf rechtliche Hürden für ein nationales Verbot von Sozialen Medien für Jugendliche hin.

Die Debatte über Social-Media-Verbote finde viel zu oft ohne die Beteiligung junger Menschen statt und ohne die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ernsthaft zu berücksichtigen, so Schliesig. Sie greife zu kurz, um die eigentlichen Probleme im digitalen Raum zu lösen, und beschneide zugleich die Grundrechte junger Menschen. „Mit dem Digital Services Act auf EU-Ebene und dem Digitale Dienste Gesetz in verfügen wir bereits über die notwendigen Instrumente“, sagte er. Was fehle, sei ihre konsequente Umsetzung.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Pauschales Verbot für junge Menschen in sozialen Medien ist technisch und rechtlich nicht umsetzbar.
  • Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt erhebliche rechtliche Hürden für ein nationales Verbot.
  • Diskussion über Social-Media-Verbote erfolgt oft ohne Beteiligung junger Menschen und ignoriert bestehende rechtliche Möglichkeiten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind junge Menschen
  • Starke rechtliche Hürden für ein nationales Verbot, insbesondere im EU-Recht und Grundgesetz
  • Notwendigkeit zur konsequenten Umsetzung bestehender Gesetze wie Digital Services Act in der EU und Digitale Dienste Gesetz in Deutschland

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Pauschales Verbot für junge Menschen ist technisch und rechtlich umsetzbar
  • Rechtliche Hürden im EU-Recht und Grundgesetz, insbesondere bezüglich des Elternrechts
  • Fehlende Beteiligung junger Menschen in der Debatte und unzureichende Berücksichtigung bestehender rechtlicher Möglichkeiten

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • In der Debatte um Social-Media-Verbote wird auf rechtliche Hürden hingewiesen.
  • Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags betrachtet ein nationales Verbot als schwierig.
  • Es wird gefordert, bestehende rechtliche Möglichkeiten besser zu nutzen und konsequent umzusetzen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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