Warken für Steuerfinanzierung von Bürgergeld-Gesundheitskosten
3. April 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitskosten und Steuern in Deutschland
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern bezahlt werden.
„Wenn der Staat eine Leistung verspricht, dann muss er sie im Sinne der Gemeinschaft auch bezahlen und darf das nicht zu einem wesentlichen Teil auf die Versichertengemeinschaft abschieben“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Die Menschen haben ein starkes Bewusstsein dafür, ob es im Land fair zugeht.“
Das Bürgergeld gehöre zu den Themen, die am heißesten diskutiert würden. „Das Thema wird nicht zuletzt von der extremen Rechten benutzt. Da haben wir in der Bundesregierung die Aufgabe, einer Vergiftung der öffentlichen Debatte entgegenzusteuern“, sagte die CDU-Politikerin.
Die Übernahme der Kosten zählte zu den Vorschlägen für eine Gesundheitsreform, die eine Expertenkommission am vorigen Montag vorgestellt hatte. Sie würde den ohnehin angespannten Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr belasten.
Warken sieht eine generelle Bedeutung der Gesundheitsreform für die Stimmung im Land. „Wenn die Leute das Gefühl haben, sie werden stärker zur Kasse gebeten als andere, und die Politik bekommt keine Veränderung hin, dann nimmt das Vertrauen in die Demokratie weiter ab“, sagte sie. „Das zu verhindern, ist die zentrale Aufgabe für diese Legislatur.“
Warken will ab 2028 Zugang zu Fachärzten regulieren Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne vorgestellt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das Ende…
Hamburgs Innensenator warnt vor Abhängigkeit von US-IT IT-Abhängigkeit in Hamburg und Schleswig-Holstein Hamburg () - Vor dem Hintergrund des Vorgehens der US-Administration hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor einer starken Abhängigkeit…
JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierung von Bürgergeld Berlin () - Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren…
Warken will stärker für Frauengesundheit sensibilisieren Gesundheitspolitik: Geschlechtergerechte Medizin in Berlin Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, mehr gegen eine ungerechte Behandlung von Frauen und Männern in der…
Nato kann sich laut Pistorius wehren Verteidigungspolitik in Deutschland und Nato Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Verteidigungsfähigkeit der Nato angesichts der Bedrohung durch Russland als intakt an."Wir…
Warken will Kürzungsvorschläge nur teilweise umsetzen Gesundheitspolitik in Berlin: Kürzungsvorschläge diskutiert Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen."Ich werde die Vorschläge…
Commerzbank-Chefin Orlopp: "Größe allein ist kein Wert" Wirtschaft Frankfurt: Commerzbank bekräftigt Eigenständigkeit Frankfurt am Main () - Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat die Eigenständigkeit der Bank bekräftigt.Mit Blick auf den…
Warken will mehr Frauen im Koalitionsausschuss Gleichstellung der Geschlechter in Berlin Berlin () - Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im…
