Vier Fragen. Klare Antworten.

Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren nach Anhörung in Niedersachsen

26. November 2025
Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren nach Anhörung in Niedersachsen

Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Niedersachsen: Politisches Engagement gegen Rechtsextremismus

() – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich nach einer öffentlichen Anhörung zur Petition für ein AfD-Verbot deutlich für ein entsprechendes Verfahren ausgesprochen. Die Anhörung im Petitionsausschuss fand am Mittwoch statt und beschäftigte sich mit der Eingabe der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die den Landtag auffordert, über den Bundesrat ein Verbotsverfahren zu prüfen.

Der petitionspolitische Sprecher Nicolas Mülbrecht Breer betonte, die über 10.000 Unterschriften zeigten ein starkes Signal aus der Gesellschaft.

„Eine Petition ist nicht bloß ein formales Verfahren, sie ist ein niedrigschwelliger, aber äußerst wirksamer Weg, gesellschaftliche Anliegen sichtbar zu machen“, teilte er mit. Die Zivilgesellschaft habe damit deutlich gemacht, dass Wegschauen keine Option sei.

Innenpolitiker Michael Lühmann verwies auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

„Parteien, die die Menschenwürde angreifen, sind nach den Buchstaben des Grundgesetzes verfassungswidrig“, so Lühmann. Die Grünen unterstützen daher die Forderung, dass der Bundesrat ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten solle.

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: Grüne Fraktion Niedersachsen, AfD, Initiative "Aufstehen gegen Rassismus"
  • Zielgruppe: breitere Gesellschaft, Zivilgesellschaft, politisch interessierte Bürger
  • Unterschriften: über 10.000; Verfahren: im Bundesrat anstoßen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Unterstützung von über 10.000 Unterschriften aus der Zivilgesellschaft
  • Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
  • Argumentation, dass verfassungswidrige Parteien laut Grundgesetz nicht existieren sollten

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Unterstützung der Petition für ein AfD-Verbot durch die Grünen-Fraktion
  • Aufforderung an den Bundesrat, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten
  • Betonung der gesellschaftlichen Bedeutung der Petition und der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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