Weniger Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt in NRW

27. November 2025

Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaft: Rückgang von Verfahren gegen Polizisten in NRW

Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das berichtet die „Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage.

Demnach wurde wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr 2024 in 656 neuen Fällen ermittelt.

2022 waren es noch 781 Fälle, danach zeichnete sich ein Rückgang ab: 709 Verfahren wurden 2023 neu registriert. Doch die Mehrheit dieser Verfahren werden eingestellt, weil es nicht genügend Beweise für eine Verurteilung gab.

Nur sehr selten kommt es zu einer Anklage oder einem Strafbefehl.

Diese Fälle sind auch in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Nach fünfzehn Anklagen und Strafbefehlsanträgen im Jahr 2022 und sechzehn im Jahr 2023 sank die Zahl 2024 auf zwölf.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW sind die Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte kein Beleg für Fehlverhalten.

„Viele Anzeigen enden ohne Schuldvorwurf, weil sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt“, sagte der Landesvorsitzende der GDP, Patrick Schlüter.

In NRW setze die Polizei bei Demonstrationen konsequent auf Deeskalation. Die Beamten würden von Anfang an geschult, Konflikte früh zu erkennen, offen zu kommunizieren und immer erst auf Gespräche und mehrmalige klare Ansprache zu setzen, bevor Zwang zur Option wird.

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„Das Deeskalationsmodell der Polizei NRW sorgt dafür, dass wir die Versammlungsfreiheit schützen und Gewalt so weit wie möglich verhindern, ohne bei konkreten Gefahren wegzuschauen“, so Schlüter.

Laut Schlüter darf die NRW-Polizei Gewalt nur anwenden, wenn eine gegenwärtige Gefahr abgewehrt werden muss oder eine rechtmäßige Maßnahme sonst nicht umsetzbar wäre. „Das Gesetz verpflichtet uns, immer das mildeste geeignete Mittel zu wählen. Kommunikation, Ansprachen und deeskalierende Maßnahmen stehen immer zuerst.“

Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind oder nicht erfolgversprechend sind, „dürfen Kollegen körperlichen Zwang einsetzen“.

Jede Anwendung werde dokumentiert. „Das ist gesetzliche Pflicht und gelebte Praxis“, so Schlüter.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Polizisten (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

2024: 656 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen unzulässiger Gewaltausübung
Rückgang von 781 Fällen in 2022 auf 709 in 2023
2024: nur 12 Anklagen oder Strafbefehle, Rückgang von 15 in 2022 und 16 in 2023

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen: Polizisten in Nordrhein-Westfalen
Rückgang der neuen Ermittlungsverfahren: 781 (2022) -> 709 (2023) -> 656 (2024)
Zahl der Anklagen: 15 (2022) -> 16 (2023) -> 12 (2024)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Rückgang der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Gewaltanwendung in Nordrhein-Westfalen
Mehrheit der Verfahren wird eingestellt aufgrund fehlender Beweise für Verurteilung
Einsatz von Deeskalationsstrategien und Schulungen für Polizeibeamte bei Konflikten und Demonstrationen

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Polizei setzt bei Demonstrationen konsequent auf Deeskalation
Beamte werden geschult, Konflikte früh zu erkennen und offen zu kommunizieren
Gewaltanwendung erfolgt nur bei gegenwärtiger Gefahr und nach Ausschöpfung aller deeskalierenden Maßnahmen