Vier Fragen. Klare Antworten.

Gericht untersagt Bürgermeister von Rheinsberg Äußerungen über Privatpersonen

17. April 2026
Gericht untersagt Bürgermeister von Rheinsberg Äußerungen über Privatpersonen

Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Rechtsstreit um Bürgermeisteräußerungen in Rheinsberg

Rheinsberg () – Das Oberverwaltungsgericht – hat der Stadt Rheinsberg untersagt, bestimmte Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen zu verbreiten. Das teilte das Gericht am Freitag mit.

Mit zwei Beschlüssen vom 15. April wies der 12. Senat die Stadt an, entsprechende Behauptungen zu unterlassen und ein Video von einem Youtube-Kanal zu löschen.

Konkret darf die Stadt nicht mehr behaupten oder verbreiten, einer der Betroffenen habe dem Bürgermeister ‚mehrfach gedroht‘ und Personen aus dessen Umfeld seien dem Bürgermeister ‚aufgelauert‘ mit der Aufforderung, er solle ‚endlich mal [seine] Schnauze halten‘. Zudem muss die Stadt die Behauptung unterlassen, der andere Betroffene müsse sich wegen einer Zahlung von 500.000 Euro durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin für das Asylheim Flecken Zechlin den Vorwurf der Untreue machen lassen.

Das entsprechende Video ‚1 Million veruntreut? Anzeige ist raus!‘ muss vom Youtube-Kanal ‚Anständig bleiben‘ entfernt werden.

Das Verwaltungsgericht hatte die Eilanträge der Betroffenen zunächst abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht gab deren Beschwerden nun im Wesentlichen statt.

Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass der Bürgermeister in amtlicher Funktion gehandelt habe und die Äußerungen das Sachlichkeitsgebot verletzten. Ein Amtsträger dürfe in Wahrnehmung seiner amtlichen Funktion nicht ambivalente Äußerungen treffen und dabei rechtswidriges Handeln Dritter andeuten oder unterstellen.

Siehe auch:  Drei Tatverdächtige nach Ladendiebstahl in Kirchlengern festgenommen

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt der Stadt Rheinsberg, bestimmte Äußerungen des Bürgermeisters über zwei Privatpersonen zu verbreiten.
  • Stadt muss ein Video vom Youtube-Kanal 'Anständig bleiben' löschen, das falsche Behauptungen enthält.
  • Beschlüsse sind unanfechtbar.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Stadt Rheinsberg betroffen
  • Bürgermeister handelt in amtlicher Funktion
  • Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom 15. April, unanfechtbar

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Gericht untersagt verbreiten bestimmter Äußerungen des Bürgermeisters über Privatpersonen
  • Bürgermeister handelte in amtlicher Funktion, Äußerungen verletzen Sachlichkeitsgebot
  • Negative Auswirkungen auf Ruf der betroffenen Personen durch unbewiesene Behauptungen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Stadt Rheinsberg muss bestimmte Behauptungen des Bürgermeisters unterlassen.
  • Video von Youtube-Kanal "Anständig bleiben" muss gelöscht werden.
  • Feststellung der Unanfechtbarkeit der Beschlüsse.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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