Grüne fordern soziale Entlastung und Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern
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Erneuerbare Energien und soziale Maßnahmen in Bayern
München () – Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zwei Dringlichkeitsanträge für eine sofortige Entlastung der Bürger und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien eingebracht. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze in einem Newsletter mit.
Die Anträge zielen auf günstigere Bahntickets, ein 9-Euro-Jugendticket, Mobilitätsgeld für Geringverdiener, eine Senkung der Stromsteuer, einen Solarbonus und kostenlose Energie-Checks ab. Zudem wird ein temporäres Tempolimit zur sofortigen Kraftstoffeinsparung gefordert.
Schulze kritisierte die Bundesregierung scharf und verglich deren Energiepolitik mit einem Arzt, der einem Raucher statt frischer Luft Rabattmarken für Zigaretten gebe.
Die sogenannten ‚Freiheitsenergien‘ aus Wind und Sonne sollen Bayern unabhängiger von fossilen Brennstoffen und autokratischen Regimen machen. Die Fraktion setzt sich auch für eine Ernährungswende ein, unter anderem mit 0 Prozent Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel und beitragsfreiem Mittagessen in Schulen und Kitas.
Weitere Themen der Woche waren Reformen im Jurastudium, mehr Richterstellen an Verwaltungsgerichten zur Verfahrensbeschleunigung und die Besetzung von Schulleitungen.
Die Grünen fordern 3.000 zusätzliche Lehrkräfte zur Entlastung der Schulleitungen und moderne Arbeitsmodelle wie Teilzeit oder Jobsharing. Für das Wochenende rief Schulze zudem zu Demonstrationen für erneuerbare Energien auf.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Windräder (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Dringlichkeitsanträge für günstigere Bahntickets und 9-Euro-Jugendticket eingebracht
- Forderung nach Senkung der Stromsteuer und Einführung eines Solarbonus
- Vorschlag für 3.000 zusätzliche Lehrkräfte zur Entlastung der Schulleitungen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppen: Bürger, Geringverdiener, Schüler, Schulen, Kitas
- Regionen: Bayern
- Maßnahmen: günstigere Bahntickets, 9-Euro-Jugendticket, Solarbonus, Tempolimit, 0 Prozent Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel, 3.000 zusätzliche Lehrkräfte
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Dringlichkeit zur Entlastung der Bürger aufgrund steigender Lebenshaltungskosten
- Dringlicher Bedarf an schnellem Ausbau erneuerbarer Energien zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen
- Kritik an der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung als unzureichend und kontraproduktiv
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Antrag auf günstigere Bahntickets und ein 9-Euro-Jugendticket
- Senkung der Stromsteuer und Einführung eines Solarbonus
- Temporäres Tempolimit zur sofortigen Kraftstoffeinsparung
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