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Polizei meldet neuen Höchststand bei Politiker-Beleidigungen

19. April 2026
Polizei meldet neuen Höchststand bei Politiker-Beleidigungen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaft: Zunahme von Beleidigungsdelikten gegen Politiker in Berlin

() – Die Polizei ermittelt zunehmend gegen Menschen, denen eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird. Das geht aus den aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Länder hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Demnach wurden 2025 4.792 Verstöße gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches erfasst. Im Jahr 2024 waren es noch 4.439 Verstöße. 2023 lag die Zahl bei 2.598 gemeldeten Verstößen.

Bei den Daten handelt es sich um polizeilich ausermittelte Delikte. Sie geben keine Auskunft über spätere Verurteilungen, liefern aber einen Anhaltspunkt für die Kriminalitätsentwicklung. Der Bund wird die Polizeiliche Kriminalstatistik, die die gesammelten Daten der Länder enthält, am Montag veröffentlichen.

Die oft erhobene Behauptung, Paragraf 188 des Strafgesetzbuches verbiete jegliche Kritik an Politikern, sei falsch, sagte Lena Gumnior, Strafrechtsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Sie werde von „rechtsextremen Kräften der AfD genutzt, um mit populistischen Argumenten Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben“.

Man könne sicherlich darüber diskutieren „die Norm auf die kommunalen und ehrenamtlichen Mandatsträger zu begrenzen, die zunehmender Bedrohung und Übergriffen ausgesetzt sind“, so Gumnior. Sie hätten in diesen Situationen selten umfangreiche Unterstützung und erfahrene Ansprechpartner. Berufspolitiker hätten dagegen andere Möglichkeiten zum Schutz.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundestagsabgeordnete (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • 4.792 Verstöße gegen Paragraf 188 im Jahr 2025, Anstieg im Vergleich zu 4.439 im Jahr 2024 und 2.598 im Jahr 2023
  • Bund veröffentlicht Polizeiliche Kriminalstatistik am Montag
  • Diskussion über mögliche Begrenzung des Paragrafen auf kommunale und ehrenamtliche Mandatsträger angeregt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Politiker und kommunale/ehrenamtliche Mandatsträger
  • Zunahme der Verstöße gegen Paragraf 188: 2023 (2.598), 2024 (4.439), 2025 (4.792)
  • Veröffentlichung der PKS-Daten am Montag durch den Bund

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Zunehmende Ermittlungen gegen Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen von Politikern
  • Anstieg der gemeldeten Verstöße gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches in den letzten Jahren
  • Diskussion über den Schutz von kommunalen und ehrenamtlichen Mandatsträgern aufgrund von Bedrohungen und Übergriffen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Polizei ermittelt verstärkt wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung von Politikern.
  • Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch den Bund am Montag.
  • Diskussion über mögliche Einschränkungen des Paragrafen 188 für kommunale und ehrenamtliche Mandatsträger.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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