Wirtschaft und Umwelt: Ministeriumskontakte in Berlin
Berlin () – In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal die der Naturschutzverbände oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie habe sich seit Beginn ihrer Amtszeit mit Vertreter von EnBW, RWE, Eon und LEAG im Rahmen von bilateralen Gesprächen, Roundtables, Unternehmensbesuchen und weiteren Öffentlichkeitsveranstaltungen getroffen, sagte ein Sprecher. Treffen mit Vertretern von BUND, Nabu, Greenpeace, DUH, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch und VZBV hätten auf Ministerinnenebene nicht stattgefunden. Das Ministerium stehe aber im Austausch mit den Verbänden.
Vertreter der Umweltverbände beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Der einzige Kontakt des Deutschen Naturschutzrings – einer Dachorganisation der Umweltverbände – zum Ministerium auf Leitungsebene sei ein Sammeltermin mit einem Staatssekretär gewesen, sagte Tobias Pforte-von Randow, stellvertretender politischer Geschäftsführer des DNR, den Funke-Zeitungen. „Aus meiner Sicht war der Kontakt zur Ministeriumsspitze noch nie so schlecht wie derzeit.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sagte, unabhängig von der Parteifarbe habe es in der Vergangenheit immer einen Austausch der Ministeriumsleitung mit den Umweltverbänden gegeben. „Es gab auch immer die Bereitschaft, sich Argumente anzuhören – aber das passiert unter dieser Hausleitung nur sehr eingeschränkt“, sagte Müller-Kraenner den Funke-Zeitungen. Die DUH etwa habe das Ministerium zu einer Konferenz im September eingeladen. „Da haben wir Monate im Voraus die Antwort bekommen, dass niemand aus dem ganzen Haus Zeit hat, teilzunehmen“, sagte Müller-Kraenner. „Ich finde das alles sehr befremdlich.“
EU-Kommission genehmigt Zahlungen für Kohleausstieg in der Lausitz Wirtschaft: Entschädigung für Kohleausstieg in Lausitz Brüssel () - Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG…
Nabu-Präsident für verpflichtenden Zivildienst Gesellschaftliche Debatten um Zivildienst in Berlin Berlin () - Vor dem Hintergrund der Einführung des neuen Wehrdienstes fordert Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, die…
Koalition plant schnelle Änderungen beim Verbandsklagerecht Politik: Klagerechtsreform in Berlin diskutiert Berlin () - Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in…
Wachsende Kritik an Reiches Führungsstil im Ministerium Wirtschaftspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () - Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums.Kritiker…
Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag zum Grundwasserschutz ein Umweltpolitik in Deutschland: Grundwasserschutz im Fokus Berlin () - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Schutz…
Reiche unterzeichnet Verträge zum Kohle-Ausstieg der LEAG Wirtschaftspolitik: Vertrag zur Kohleverstromungsbeendigung in Berlin Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung…
Verbraucherzentrale initiiert Sammelklage gegen Versicherer Verbraucherrechte im Fokus: Sammelklage gegen Debeka Berlin () - Der Verbraucherzentrale Bundesverband initiiert eine Sammelklage gegen den Versicherer Debeka. Bei vorzeitigen Vertragskündigungen sind aus Sicht…
