Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung "zur Kenntnis"

22. April 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik und Medien in Berlin

Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert.

„Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der . „Wir kennen die Probleme, die sich durch die KI-Nutzung ergeben, und wir sind sicherlich auch mit den Verlagen im Austausch“. Da gebe es durch die Verbände immer wieder Vorstöße auch zur Bundesregierung, um die Position klarzumachen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er eigentlich weniger KI-Regulierung für notwendig hält. Kornelius sieht darin aber offenbar keinen Widerspruch. „Der KI-Regulierungsrahmen, der von der Europäischen Union gesetzt wird, beinhaltet auch, dass man im Detail über die Auswirkungen auf einzelne Branchen nachdenkt“, sagte er. „Da geht es vor allem um die Nutzung von Daten und sozusagen die Datenhoheit der Verlage selbst.“

Die Medienverbände hatten den Appell am Dienstag veröffentlicht. „Damit Medienunternehmen auch künftig eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit sichern können, braucht es faire Rahmenbedingungen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der öffentlich-rechtlichen Sender und der Verbände BDZV, MVFP und VAUNET.

Konkret angemahnt werden Medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen. Publizistische Medienanbieter müssten „die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten“, heißt es in dem Forderungstext. Dies gelte insbesondere für die Verwendung redaktioneller Inhalte zum Training, aber auch für die Entwicklung KI-basierter Konkurrenzangebote zu Medienanbietern. Die Entscheidung über die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Anbieter und Plattformen müsse „der Hoheit der publizistischen Medienanbieter“ unterliegen.

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„Es bedarf darüber hinaus klarer in Deutschland durchsetzbarer Rechte, die KI-Plattformen, die auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten, zu einer angemessenen Vergütung der Medienanbieter verpflichten“, heißt es in dem Appell weiter. „Dies setzt die Offenlegung der Nutzung und Verwendung der journalistisch-redaktionellen Inhalte voraus.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Mikrofone von Journalisten (Archiv)

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Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden reagiert.
Medienverbände fordern Kontrolle der Medienanbieter über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter.
Notwendigkeit klarer Rechte zur angemessenen Vergütung der Medienanbieter für die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Plattformen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Medienunternehmen, insbesondere öffentlich-rechtliche Sender und Verlage
Starker Appell für rechtliche Regelungen zu KI-Nutzung
Es wird faire Rahmenbedingungen und Kontrolle über Inhalte gefordert

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Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung
Forderung nach fairen Rahmenbedingungen für Medienunternehmen zur Sicherstellung einer demokratischen Öffentlichkeit
Notwendigkeit von klaren Rechten und angemessener Vergütung für die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Plattformen

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Bundesregierung nimmt Appell der Medienverbände zur Kenntnis
Austausch mit Verlagen über KI-Nutzungsprobleme
Überarbeitung von Medien-, wettbewerbs- und urheberrechtlichen Regelungen wird angestrebt