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Widerstand gegen Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen

24. April 2026
Widerstand gegen Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Thüringen: Debatte um Straßenausbaubeiträge

() – Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat sich entschieden gegen die möglichen Pläne der Landesregierung ausgesprochen, die 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen. „Sollte die Voigt-Regierung ernsthaft erwägen, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, brennt die Hütte“, erklärte Bilay.

Die Landesregierung plant Berichten des Redaktionsnetzwerkes zufolge, die Abgaben für Anwohner beim kommunalen Straßenbau zu prüfen.

Diese Beiträge wurden früher von Grundstückseigentümern fällig, wenn die Gemeinde Straßen erneuerte oder umfangreich sanierte. Bilay betont, dass die Einführung dieser Abgaben in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten eine falsche Entscheidung wäre.

„Wenn die Landesregierung in Zeiten steigender Preise bei Lebensmitteln, Energie und Sprit nochmals in die Taschen der Menschen greifen will, wird sie sich die Finger verbrennen“, so Bilay weiter.

Der Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, von dieser Idee sofort Abstand zu nehmen. Er kritisiert die Finanzpolitik der Landesregierung als verheerend und warnt davor, dass die Bürger die Zeche für die Schuldenpolitik zahlen sollen.

„Milliarden an Schulden werden trotz Warnungen des Rechnungshofes am Haushalt vorbei aufgenommen“, schloss Bilay.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Straßenbau (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Sascha Bilay von Die Linke lehnt die mögliche Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge ab.
  • Die Landesregierung prüft mögliche Abgaben für Anwohner beim kommunalen Straßenbau.
  • Bilay fordert die Regierung auf, von diesen Plänen sofort Abstand zu nehmen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Anwohner in Thüringen
  • hohe finanzielle Belastung durch mögliche Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge
  • Zusammenhang mit steigenden Lebenshaltungskosten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Wiederüberlegung der Straßenausbaubeiträge durch die Landesregierung
  • Steigende Lebenshaltungskosten als kritischer Faktor
  • Finanzpolitik der Landesregierung als problematisch angesehen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Prüfung der Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge durch die Landesregierung
  • Kritische Äußerungen von Sascha Bilay zur Finanzpolitik der Regierung
  • Forderung nach Abstandnahme von der Idee der Straßenausbaubeiträge
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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