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Thüringer Koalition lehnt Klage gegen SuedLink-Trasse ab

5. Dezember 2025
Thüringer Koalition lehnt Klage gegen SuedLink-Trasse ab

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Thüringen: SuedLink-Klage abgelehnt

() – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat scharfe Kritik an der Ablehnung ihres Antrags geäußert, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedLink-Stromtrassenverlauf durch zu klagen. Das teilte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Jens Thomas, mit.

Die Koalition aus CDU, SPD und BSW habe damit bewusst darauf verzichtet, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren und den rechtsstaatlichen Weg zur Überprüfung des umstrittenen Verlaufs nicht genutzt.

Der Antrag sah vor, gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 10. Oktober für den Thüringer Abschnitt der SuedLink-Trasse zu klagen. Die einmonatige Klagefrist beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Bekanntgabe des Beschlusses am 24. November.

Die Linke kritisiert, dass der festgelegte Verlauf über eine Ostschleife durch Thüringen nicht dem gesetzlichen Gebot eines möglichst geradlinigen Trassenverlaufs entspreche und so die Strecke verlängert sowie zusätzliche Eingriffe verursacht.

Thomas erinnerte daran, dass Thüringen bereits 2019 gegen einen früheren Verlauf geklagt hatte und die damalige Landesregierung 2021 eine Klage nach Planfeststellung angekündigt hatte, sollte der Verlauf weiter gegen die Geradlinigkeit verstoßen. Die heutige Landesregierung breche faktisch dieses Versprechen.

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Eine Klage sei ein legitimes rechtsstaatliches Mittel zur Überprüfung gesetzlicher Vorgaben und der Verhältnismäßigkeit der Belastungen für die Menschen im Wartburgkreis und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, so Thomas abschließend.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Strommast (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Klage gegen den SuedLink-Stromtrassenverlauf.
  • Der Antrag zielte darauf ab, gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 10. Oktober zu klagen.
  • Die Klagefrist beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit dem 24. November.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Thüringen, insbesondere Wartburgkreis und Landkreis Schmalkalden-Meiningen
  • Klagefrist beim Bundesverwaltungsgericht läuft einen Monat ab 24. November
  • Kritik an Trassenverlauf, der 2019 bereits rechtlich angefochten wurde

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke zur Klage gegen den SuedLink-Stromtrassenverlauf
  • Koalition aus CDU, SPD und BSW verzichtet auf den rechtsstaatlichen Weg zur Überprüfung des Verlaufs
  • Kritik an der Ostschleife, die nicht dem Gebot eines geradlinigen Trassenverlaufs entspricht, was zusätzliche Eingriffe und Verlängerungen verursacht
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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