Auch Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue aufgehoben
6. November 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: AfD-Abgeordnete verlieren Immunität
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt sich.
Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Raue erteilt, wie es von der Bundestagsverwaltung hieß.
Früher am Tag hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Hier kam es zu Durchsuchungen. Die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich gemacht.
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Arne Raue (Archiv)
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Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue wurde aufgehoben.
Mehrheitliche Zustimmung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei.
Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich ebenfalls aufgehoben, Durchsuchungen fanden statt.
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Betrifft AfD-Abgeordneten Arne Raue und Raimond Scheirich
Immunität wurde mehrheitlich aufgehoben, Abstimmung ohne Aussprache
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