Vier Fragen. Klare Antworten.

Grüne legen Gegenkonzept zu Warkens Gesundheitsreform vor

26. April 2026
Grüne legen Gegenkonzept zu Warkens Gesundheitsreform vor

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesundheitspolitik in Berlin: Grüne präsentieren Reformvorschläge

() – Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, mit dem die Beiträge nicht nur stabil gehalten, sondern bereits zu Beginn des kommenden Jahres um zwei Prozentpunkte gesenkt werden sollen.

Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag auf ihren Online-Portalen. „Eine Senkung um zwei Prozentpunkte würde Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro im Jahr entlasten. Bei Beschäftigten an der Beitragsbemessungsgrenze läge diese Entlastung sogar bei gut 700 Euro pro Jahr“, heißt es in dem Konzept. Zugleich würden Betriebe im Umfang von jährlich 15 Milliarden Euro entlastet.

Konkret dringen die Grünen unter anderem darauf, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, einen höheren Herstellerrabatt bei Arzneimitteln durchzusetzen und die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung konsequent an die Entwicklung der Einnahmen zu knüpfen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt am Dienstag zu einer Klausurtagung in zusammen und will das Konzept dort formal beschließen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Entwurf aus dem Warken-Ministerium auf den Weg bringen. Die Ministerin will die Gesetzliche Krankenversicherung 2027 um knapp 20 Milliarden Euro entlasten. Die Grünen verweisen jedoch darauf, dass die Finanzkommission Gesundheit ein Einsparvolumen in Höhe von 42 Milliarden Euro identifiziert hatte. Wenn einzelne Maßnahmen abgeschwächt würden, müssten andere umso konsequenter umgesetzt werden.

Siehe auch:  Gesundheitsministerin ermuntert Bürger zum Kassenwechsel

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte den Funke-Zeitungen, der Vorschlag der Gesundheitsministerin habe „eine absolute Schieflage“. Dabei ließen sich zugleich die Gesundheit stärken und die Kassenbeiträge für alle senken. Mit Blick auf die Regierung ergänzte Haßelmann: „Sie beruft eine Reformkommission ein, nimmt deren Vorschläge wohlwollend entgegen – und hält sich dann nicht daran.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Grünen legen Gegenkonzept zur Krankenkassen-Reform vor, das eine Senkung der Beiträge um zwei Prozentpunkte ab 2024 vorsieht.
  • Entlastung von rund 420 Euro pro Jahr für Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich, 700 Euro für Beschäftigte an der Beitragsbemessungsgrenze.
  • Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern soll aus dem Staatshaushalt erfolgen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich, Bürgergeldbezieher und Betriebe
  • Entlastung von rund 420 Euro/Jahr für Beschäftigte, 700 Euro/Jahr an der Beitragsbemessungsgrenze, 15 Milliarden Euro/Jahr für Betriebe
  • Ziel für Senkung der Beiträge um 2 Prozentpunkte ab Beginn des kommenden Jahres

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Gegenkonzept der Grünen zur Krankenkassen-Reform wird vorgestellt
  • Ziel der Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte
  • Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldbezieher aus dem Staatshaushalt vorgeschlagen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Vorstellung eines Gegenkonzepts der Grünen zur Krankenkassen-Reform
  • Drang auf Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldbezieher aus dem Staatshaushalt
  • Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion zur formalen Beschlussfassung des Konzepts
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: