Ehemaliger CDU-Fraktionschef will Direktzahlungen in Krisen

28. April 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Energiepolitik und Krisenbewältigung in Deutschland

Berlin () – Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus. „Es ist in der Tat schlecht, dass wir es bisher nicht schaffen, diesen Kanal zu nutzen“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel Background“ (Dienstagausgabe). „Wir brauchen für Notsituationen diesen Direktauszahlungsweg, um zielgenau, und nicht mit der Gießkanne, in Krisensituationen zu helfen.“

Er bedauerte auch, dass es kein Pro-Kopf-Klimageld gebe. Dies würde zwar auch allen zugutekommen. Es sei eine Frage der Fairness, gegenüber den Bürgern, „die Mehrbelastungen durch den höheren CO2-Preis zumindest zu Teilen wieder zurückzugeben“, so Brinkhaus.

Zur aktuellen Situation bei den Energiepreisen sagte er, dass aus seiner Sicht zu wenig Lehren aus der vergangenen Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gezogen wurden. „Wenn in einer Weltregion eine Krise ist, schlägt das bei uns zu hart durch. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten reduzieren“, so Brinkhaus.

Zu der Kritik, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fahre mit ihren Energiegesetzen einen Kurs pro Fossile, sagte Brinkhaus: „Es wäre, bei allem, was Katherina Reiche wirklich gut macht, einfacher, wenn das Thema `Erneuerbare und Energieeffizienz` positiver `geframt` würde.“

In der aktuellen Lage Abstriche etwa beim Emissionshandel zu machen, wie dies auch in Teilen der CDU/CSU gefordert wird, lehnt Brinkhaus ab. „Der ETS-2 für Gebäude und Verkehr muss erhalten bleiben. Die Diskussion darüber läuft gerade in die falsche Richtung.“ Unternehmen hätten im Hinblick auf beide Emissionshandelssysteme, also für die Industrie (ETS-1) sowie für Gebäude und Verkehr (ETS-2), investiert und bräuchten jetzt Planungssicherheit.

Siehe auch: Fraktionsspitze der Union hofft auf Ende des Rentenstreits

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Ralph Brinkhaus (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Ralph Brinkhaus fordert einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus für Notsituationen wie die Energiepreiskrise.
Er bedauert das Fehlen eines Pro-Kopf-Klimageldes für Bürger, um Belastungen durch den CO2-Preis zu kompensieren.
Brinkhaus lehnt Abstriche beim Emissionshandel ab und betont die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Unternehmen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind Bürger in Notsituationen, insbesondere während der Energiepreiskrise
Vorschlag für einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus zur zielgenauen Unterstützung
Kritik an mangelnden Lehren aus der Energiekrise und an der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten

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Forderung nach einem staatlichen Direktauszahlungsmechanismus in Notsituationen
Bedauern über fehlendes Pro-Kopf-Klimageld zur Rückgabe von Mehrbelastungen durch höhere CO2-Preise
Unzureichende Lehren aus der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und Notwendigkeit der Reduzierung von Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten

Siehe auch: MSC-Chef Ischinger ruft Merz zu eigener Nahost-Initiative auf

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Ralph Brinkhaus fordert einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus für Notsituationen.
Er spricht sich für die Einführung eines Pro-Kopf-Klimageldes aus, um Bürgerinnen und Bürger in der CO2-Preiskrise zu entlasten.
Brinkhaus hebt die Notwendigkeit hervor, die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren.