Gerlach kritisiert Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf
29. April 2026
Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Bayern: Reformkritik geäußert
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Gerlach bezeichnete die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen um zwei Milliarden Euro als indiskutabel.
Auch die vorgesehenen Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von 250 Millionen Euro für 2027 seien angesichts einer Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro völlig unzureichend. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und gelinde gesagt ein Witz“, so die Ministerin. Sie warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, eine „Milchmädchenrechnung“ aufzumachen.
Auch die geplanten Änderungen im Krankenhausbereich stießen auf Kritik der Ministerin.
Sie warnte vor einem „finanziellen Flächenbrand“, falls der Gesetzentwurf unverändert umgesetzt werde. Die wirtschaftliche Not vieler Krankenhäuser werde sich weiter verschärfen.
Gerlach forderte ein „Bürokratie-Entlastungsgesetz“, um ungeordnete Insolvenzen auch versorgungsrelevanter Kliniken zu vermeiden. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück, die Reformvorschläge der Expertenkommission würden in vielen Punkten verwässert.
Sie sehe sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat großen Diskussions- und Änderungsbedarf.
Zahlen: Kürzung der Bundeszuschüsse um 2 Milliarden Euro, Zahlungen für Bürgergeldempfänger 250 Millionen Euro für 2027, Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Dringender Nachbesserungsbedarf bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
Geplante Kürzung der Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen um zwei Milliarden Euro
Finanzielle Not vieler Krankenhäuser und drohende „Insolvenzen versorgungsrelevanter Kliniken“
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Gesundheitsministerin Judith Gerlach kritisiert die Gesundheitsreform der Bundesregierung und fordert Nachbesserungen.
Sie fordert ein „Bürokratie-Entlastungsgesetz“ zur Vermeidung ungeordneter Insolvenzen von Krankenhäusern.
Gerlach sieht großen Diskussions- und Änderungsbedarf im Bundestag und Bundesrat.
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