Vier Fragen. Klare Antworten.

Berlin unterstützt EU-Pläne für eigenen Geheimdienst

2. Mai 2026
Berlin unterstützt EU-Pläne für eigenen Geheimdienst

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Sicherheitspolitik und Nachrichtendienste in der EU

() – Die Überlegungen der Europäischen Kommission für den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Unterstützung.

„Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen, und dazu gehört entscheidend auch die nachrichtendienstliche Dimension“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Wenn die EU hier also eine nachrichtendienstliche Analyseeinheit aufbauen will, ist dies zu begrüßen.“

Auch die SPD unterstützt den Vorstoß. Die Europäische Union könne mit der EU-Betrugsbehörde Olaf bislang zwar ihre finanziellen Interessen schützen, „nicht hingegen ihre Existenz selbst“. Deshalb sei es „nur folgerichtig, eine eigene Agentur mit der Beobachtung der Feinde der Europäischen Union zu beauftragen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“. Über die Befugnisse der Einheit und ihre Kontrolle müsse noch geredet werden.

Kiesewetter hält es für entscheidend, dass die neue nachrichtendienstliche Struktur „einen operativen Mehrwert bringt“, der über bisherige Analyseeinheiten hinausgehe. „Es bringt nichts, nur zusätzliche Strukturen zu schaffen“, sagte er. „Eine solche Analyseeinheit muss befähigt sein, auch Informationen und Daten in militärischen und hybriden Bereichen zu liefern.“

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Allerdings werde es auch hier entscheidend sein, wie die Bereitschaft der Mitgliedstaaten sei, rechtzeitig relevante Informationen zu liefern, auszutauschen und sie zu vernetzen. Ohne diesen Austausch könne eine europäische Struktur nicht wirksam arbeiten.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Fahnen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Unterstützung für den Aufbau eines EU-Geheimdienstes in Berlin
  • benötigte Befugnisse und Kontrolle der neuen Analyseeinheit sind noch offen
  • Notwendigkeit eines effektiven Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten hervorgehoben

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • EU-Kommission plant eigenen Geheimdienst
  • Unterstützung von CDU und SPD in Deutschland
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  • Bedarf an sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU erhöhen
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Unterstützung der EU-Kommission beim Aufbau eines eigenen Geheimdienstes
  • Diskussion über die Befugnisse und Kontrolle der neuen Analyseeinheit
  • Notwendigkeit des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten für eine effektive Struktur
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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