EU einigt sich auf Konkretisierung von KI-Regeln

7. Mai 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in der EU: Regelungen für Künstliche Intelligenz

Brüssel () – EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat haben sich politisch auf eine Konkretisierung der geplanten Regeln für „Künstliche Intelligenz“ (KI) geeinigt. Unter anderem wurden die Fristen neu festgesetzt, bis zu denen Vorschriften für sogenannte „Hochrisiko-KI-Systeme“ umgesetzt werden – gleichzeitig will man härter gegen „Deepfakes“ vorgehen.

Für KI-Systeme in den Bereichen Biometrie, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Migration, Asyl und Grenzkontrollen ist der Termin nun der 2. Dezember 2027. Für KI-Systeme, die in Produkten wie Aufzügen oder Spielzeug integriert sind, gelten die Vorschriften sogar erst ab dem 2. August 2028. Bestimmte Privilegien für kleine und mittlere Unternehmen sollen zudem auf kleine „Midcap“-Unternehmen ausgeweitet werden – also Unternehmen, die an der Börse durchaus schon im Milliardenbereich bewertet werden.

Gleichzeitig wurden aber auch Regeln erweitert: So wird verboten, dass KI-Systeme „nicht einvernehmliche sexuell explizite und intime Inhalte“ oder Material über sexuellen Missbrauch von Kindern generieren, sowie KI-Apps zur sogenannten „Nudifizierung“.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen die politische Einigung nun noch förmlich annehmen. Das ist normalerweise eine Formalie.

Siehe auch:  SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Fahnen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Fristen für "Hochrisiko-KI-Systeme" festgelegt: Biometrie und kritische Infrastruktur bis 2. Dezember 2027, Produkte wie Aufzüge und Spielzeug bis 2. August 2028.
  • Privilegien für kleine und mittlere Unternehmen werden auf "Midcap"-Unternehmen ausgeweitet.
  • Verbote für KI-Systeme zur Generierung nicht einvernehmlicher sexueller Inhalte und zur Nudifizierung.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft KI-Systeme in Biometrie, kritischer Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Migration, Asyl und Grenzkontrollen; Umsetzung bis 2. Dezember 2027
  • betrifft KI-Systeme in Produkten wie Aufzügen oder Spielzeug; Umsetzung bis 2. August 2028
  • Ausweitung bestimmter Privilegien auf kleine "Midcap"-Unternehmen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Politische Einigung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz
  • Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme neu festgesetzt
  • Erweiterung der Regeln gegen missbräuchliche Nutzung von KI-Systemen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Fristen für die Umsetzung von Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme bis Dezember 2027 festgelegt.
  • Vorschriften für KI in Produkten ab August 2028 gültig.
  • Erweiterung von Privilegien für kleine und mittlere Unternehmen auf "Midcap"-Unternehmen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)