FDP fordert Aufklärung zu geplanter Fledermaus-Stiftung in Schleswig-Holstein
1. Dezember 2025
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik Schleswig-Holstein: FDP fordert Transparenz
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Transparenz zur geplanten Gründung einer Fledermaus-Stiftung. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt am Montag mit.
Die Regierung hatte vor knapp drei Wochen eine Vereinbarung mit dem BUND bekanntgegeben, die eine Klage des Umweltverbandes gegen den Abschnitt 3 der A20 beendet. Dafür sollen 14 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt werden.
In den laufenden Haushaltsberatungen konnten jedoch bisher keine grundlegenden Fragen zur Stiftung beantwortet werden, kritisierte Vogt.
Es bleibe unklar, wie die Stiftung aufgebaut sein und welchen konkreten Auftrag sie haben soll. Auch die geplante Verwendung der 14 Millionen Euro sei nicht erläutert worden.
Vogt warf der Regierung vor, das Parlament zunehmend um die Freigabe von Millionenbeträgen zu bitten, ohne die Details offenzulegen.
Der FDP-Politiker nannte zwei mögliche Erklärungen für den Informationsmangel: Entweder wolle die Landesregierung das Parlament nicht vollständig informieren, oder es gebe Probleme bei der Vereinbarung mit dem BUND. In beiden Fällen müsse die Regierung umgehend für Transparenz sorgen. Die FDP fordert daher eine umfassende Aufklärung über die geplante Stiftung und die Verwendung der öffentlichen Mittel.
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