FDP fordert Landesstrategie für Schutz kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Schleswig-Holstein: Strategie zum Infrastrukturschutz
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat eine schnell umzusetzende Landesstrategie zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung gefordert. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt in einer Rede im Landtag mit.
Die Strategie solle die Landesregierung bis zum dritten Quartal dieses Jahres mit Kommunen, Unternehmen und Experten erarbeiten, um präventive Schutzmaßnahmen und ein funktionierendes Krisenmanagement zu gewährleisten.
Vogt verwies auf die wachsende Bedrohung durch Extremisten und hybride Angriffe ausländischer Akteure. Als Beispiel nannte er den tagelangen Stromausfall nach dem Anschlag in Berlin, der zeige, wie verwundbar neuralgische Punkte seien.
Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein müsse der Fokus auf dem physischen Schutz solcher Punkte, technischen Vorkehrungen wie Akkuspeichern und geschulten Notfallteams liegen. Zudem müsse überprüft werden, welche Informationen über kritische Infrastrukturen öffentlich zugänglich sein sollten, um Sabotage nicht zu erleichtern.
Der FDP-Politiker begrüßte zwar Fortschritte im Bevölkerungsschutz und bei der Cyberabwehr, betonte aber, die bisherigen Bemühungen reichten bei weitem nicht aus.
Er forderte konkrete Pläne, klare Zuständigkeiten und geschultes Personal in jedem Bundesland. Übungen wie der kürzlich auf Helgoland durchgeführte ‚Blackout-Test‘ sollten ausgeweitet werden, und die Politik müsse mit den Bürgern offen über die Risiken sprechen, so Vogt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- FDP fordert Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen bis Q3 dieses Jahres
- Fokus auf physischen Schutz, technische Vorkehrungen und geschulte Notfallteams
- Notwendigkeit, Informationen über kritische Infrastrukturen zu überprüfen, um Sabotage zu verhindern
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppe: Landesregierung, Kommunen, Unternehmen, Experten
- Region: Schleswig-Holstein
- Frist: bis zum dritten Quartal 2023
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- wachsende Bedrohung durch Extremisten und hybride Angriffe ausländischer Akteure
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
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