Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftspolitik in Thüringen und bundesweite Vergabereform
Erfurt () – Der Bundesrat hat dem Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundes zugestimmt. Wirtschafts- und Agrarministerin Colette Boos-John hat in ihrer Rede die Unterstützung Thüringens für das Gesetz deutlich gemacht und auf Nachbesserungsbedarf hingewiesen.
Das Gesetz kann voraussichtlich zum 1. Juli in Kraft treten und ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.
Öffentliche Vergaben stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, da jährlich Aufträge im Umfang von rund 350 Milliarden Euro vergeben werden. Die Ministerin betonte, dass die Verfahren derzeit zu langsam und bürokratisch sind.
Mit dem neuen Gesetz soll das Tempo bei Investitionen und Infrastrukturprojekten erhöht werden, was im Interesse aller Beteiligten sei.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes von 15.000 Euro auf 50.000 Euro anzuheben. Zudem sollen Nachweis- und Dokumentationspflichten reduziert werden.
Der Losgrundsatz, der kleinen und regionalen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sichert, bleibt bestehen, jedoch mit Ausnahmen für wichtige Infrastrukturprojekte. Thüringen hat bereits Vorarbeit geleistet, um Vergabeprozesse zu verschlanken.
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