Haushalt: Söder will Bürgergeld kürzen

9. Mai 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Bürgergeld und Haushaltsreform

Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.

„Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld“, sagte der Ministerpräsident Bayerns der „Welt am Sonntag“. Zwar müsse der Staat helfen, wenn jemand in Not gerate, dafür sei der Sozialstaat da. Es brauche aber auch Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Beim Bürgergeld und den Regelsätzen der Grundsicherung gebe es „noch Potenzial“ für Anpassungen, so der CSU-Chef.

Steuererhöhungen lehnt Söder dagegen überwiegend ab. „Wir vertreten hier eine klare Linie: keine Erhöhungen beim Spitzensteuersatz, bei der Erbschaftssteuer und bei der Vermögenssteuer“, sagte er. Die CSU sei allerdings offen für grundlegende Reformen, sofern sie die Mitte entlasten, den Mittelstand stärken und das Steuersystem vereinfachen würden.

Söder hatte sich zuletzt offen für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer gezeigt, die ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro erhoben wird. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent. Im Gegenzug forderte er eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch bei sehr hohen Einkommen fällig wird.

Bei der Umsetzung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeichnet sich eine Verhärtung der Meinungsverschiedenheiten in der schwarz-roten Koalition und auch im Unionslager selbst ab. Söder sprach von „offenen Punkten, etwa bei der Finanzierung der Krankenhäuser oder der beitragsfreien Mitversicherung für Familien“.

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Widerstand kündigte Söder auch gegen die aus seiner Sicht zu geringe Kostenübernahme der Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Haushaltsmitteln an. „Es gibt da eine gewisse Unwucht. Das werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren aufarbeiten“, sagte er. Die Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln müsse steigen. „Zunächst 250 Millionen Euro pro Jahr ab 2027 sind zu wenig. Das reicht nicht als Entlastung der Beitragszahler. Das muss von Beginn an mehr sein und stärker als bislang geplant anwachsen.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Vorschlag zur Absenkung des Bürgergeldes zur Verbesserung der Haushaltslage
Steuererhöhungen beim Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer werden abgelehnt
Widerstand gegen zu geringe Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger, Forderung nach höherem Betrag ab 2027

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

betrifft Bürgergeldempfänger, Haushaltslage, Steuerzahler
Anpassungen bei Bürgergeld und Grundsicherung geplant, ab 2027 250 Millionen Euro pro Jahr
CSU offen für Reformen, lehnt Spitzensteuersatz-Erhöhungen ab, aber mögliche Anhebung der Reichensteuer bei Einkommen über 277.826 Euro

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen zur Verbesserung der Haushaltslage
Bedarf an Anreizen, um in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen
Widerstand gegen unzureichende Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln

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