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Sanierungsstau beim Schienennetz höher als bisher angenommen

1. Dezember 2025
Sanierungsstau beim Schienennetz höher als bisher angenommen

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Sanierungsstau im deutschen Schienennetz

() – Der Sanierungsstau beim Schienennetz in ist noch höher als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, über den „Tagesspiegel Background“ berichtet. „Der Wiederbeschaffungswert aller Anlagen, die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer überschritten haben, beträgt rund 123 Milliarden Euro“, heißt es in dem 33-seitigen Schreiben.

Die Bonner Rechnungsprüfer kritisieren in dem Gutachten auch, wie der Staat die Instandhaltung des Schienennetzes finanziert. Konkret bemängeln die Autoren einen geplanten Nachschlag bei der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), den der Haushaltsausschuss demnächst genehmigen soll.

Durch die LuFV erhält die Bahn vom Bund Gelder für den Unterhalt des Schienennetzes. Obwohl sich die LuFV als „ungeeignet“ erwiesen habe, um das Netz zu erhalten und zu verbessern, wolle das Verkehrsministerium das Geld vom Bund mit einem dritten Nachtrag um mehr als 19 Milliarden Euro aufstocken, kritisieren die Autoren des Berichts.

Die LuFV habe „zum schlechten Zustand der Schiene beigetragen“. Mit einem „übereilt verhandelten dritten Nachtragsentwurf“ solle die DB dennoch weitere Milliarden für die Jahre 2025 und 2026 erhalten, ohne die Finanzierungssystematik zu verbessern. „Der Nachtrag wäre eine Vertragsänderung zum Nachteil des Bundes und letztlich zu Lasten der Allgemeinheit“, schreiben die Prüfer.

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass der Bund nicht ausreichend die sinnvolle Verwendung der Gelder kontrolliert. Die Rechnungsprüfer ärgert zudem, dass der Bund den Eigenanteil, den die zuständige Bahntochter DB Infrago bei Schienenprojekten leisten muss, immer weiter reduziert. Damit sinke der Anreiz, wirtschaftlich zu handeln.

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Bevor der Bund weitere Gelder zuschießt, fordern die Rechnungsprüfer eine Überarbeitung der Richtlinien: „Der Nachtrag muss sicherstellen, dass die enormen zusätzlichen Bundesmittel eine angemessene Verbesserung des Schienennetzes bewirken“, heißt es. Die Bundesfinanzierung der Schienenwege sei zu einem „Fass ohne Boden“ geworden.

Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem, dass das Verkehrsministerium den Unterhalt des Schienennetzes inzwischen maßgeblich aus dem Sondervermögen finanziert, statt damit zusätzliche Investitionen auszulösen. Dies hält der BRH für „verfassungsrechtlich riskant“. Das Ministerium müsse „geltendes Recht einhalten“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Der Sanierungsstau beim Schienennetz beträgt rund 123 Milliarden Euro.
  • Der Haushaltsausschuss plant einen Nachschlag von über 19 Milliarden Euro für die LuFV.
  • Der Bundesrechnungshof fordert eine Überarbeitung der Richtlinien zur Verwendung der Gelder.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft die Deutsche Bahn und den Bund
  • Sanierungsbedarf von 123 Milliarden Euro
  • zusätzliche 19 Milliarden Euro für 2025 und 2026 geplant

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Überarbeitung der Richtlinien für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) gefordert
  • Kontrolle der Verwendung von Bundesgeldern soll verbessert werden
  • Bund soll den Eigenanteil der DB Infrago nicht weiter reduzieren
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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