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Städte- und Gemeindebund begrüßt Stopp der "Entlastungsprämie"

8. Mai 2026
Städte- und Gemeindebund begrüßt Stopp der "Entlastungsprämie"

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Berlin: DStGB zur Entlastungsprämie

() – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung gegen die sogenannte „Entlastungsprämie“ begrüßt. „Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Die Städte und Gemeinden in seien in einer existenziellen Finanzkrise, so Berghegger. Sie wären in ihrer Rolle als Arbeitgeber, bei aller Wertschätzung für den großen Einsatz ihrer Mitarbeiter, ohnehin nicht in der Lage gewesen, diese Prämie zu zahlen. Die Länder hätten zurecht auf zusätzlich drohende Einnahmeverluste aufgrund von Steuerausfällen für Länder und Kommunen hingewiesen. „Insofern ist es gut, dass diese Idee jetzt vom Tisch ist“, sagte Berghegger.

Der Vorschlag des Bundes sah eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro durch die Arbeitgeber vor. Die Länder hatten im Bundesrat dagegen gestimmt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: André Berghegger (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • DStGB begrüßt Bundesratsentscheidung gegen "Entlastungsprämie"
  • Städte und Gemeinden befinden sich in existenzieller Finanzkrise
  • Vorschlag sah steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro vor, wurde jedoch abgelehnt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • DStGB (Deutscher Städte- und Gemeindebund)
  • Städte und Gemeinden in Deutschland
  • Finanzkrise, keine Zahl spezifisch erwähnt
  • Prämie von bis zu 1.000 Euro, nicht umsetzbar

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Existenzielle Finanzkrise der Städte und Gemeinden
  • Drohende Einnahmeverluste aufgrund von Steuerausfällen
  • Ablehnung des Vorschlags durch die Länder im Bundesrat

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesrat hat gegen die "Entlastungsprämie" entschieden
  • Städte und Gemeinden in Finanzkrise, keine Zahlung der Prämie möglich
  • Länder weisen auf drohende Steuerausfälle hin
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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