Vier Fragen. Klare Antworten.

Sachsen-Anhalts Innenministerin will stärker auf KI setzen

11. Mai 2026
Sachsen-Anhalts Innenministerin will stärker auf KI setzen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

KI-Einsatz zur Kriminalitätsbekämpfung in Sachsen-Anhalt

() – Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll -Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten. Dafür hat sich Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) ausgesprochen: „An Kriminalitätsschwerpunkten können solche KI-Technologien einen wertvollen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung leisten“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Gemeint sind Programme, die in den Bewegtbildern von Überwachungskameras verdächtige Verhaltensmuster erkennen können. Kameras gibt es im öffentlichen Raum etwa an Bahnhöfen. Das aktuelle Polizeigesetz von erlaubt die Auswertung biometrischer Daten nicht. Zieschang sieht daher Handlungsbedarf; „Die Erwartung der Gesellschaft an die Polizei ist hoch, moderne Technologien zu nutzen und dadurch die öffentliche Sicherheit zu verbessern“, sagte die Ministerin. Dazu zähle auch der Einsatz von KI.

Voraussetzung dafür seien gesetzliche Ermächtigungen, hohe datenschutzrechtliche Standards sowie technische und organisatorische Konzepte. „Ich bin offen dafür, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI bei uns im Land zu schaffen“, sagte die CDU-Politikerin. „Schließlich kann es nicht sein, dass Straftäter mehr Möglichkeiten haben als die Polizei.“

Siehe auch:  Neuer Koalitions-Streit: SPD will Recht auf Teilzeit erhalten
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Tamara Zieschang (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Sachsen-Anhalts Polizei soll künftig Künstliche Intelligenz zur Auswertung des Verhaltens von Menschen nutzen.
  • Aktuelles Polizeigesetz erlaubt keine Auswertung biometrischer Daten, Änderungen sind nötig.
  • Ministerin Zieschang befürwortet rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz von KI zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Polizei in Sachsen-Anhalt
  • Zielgruppe: Gesellschaft, die erwarten, dass die Polizei moderne Technologien nutzt
  • Handlungsbedarf bis zur Anpassung des Polizeigesetzes

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einsatz von KI zur Verhaltensauswertung in der Öffentlichkeit
  • Hohe Erwartungen der Gesellschaft an moderne Polizeitechnologien
  • Aktuelles Polizeigesetz erlaubt keine biometrische Datenanalyse

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Auswertung des Verhaltens von Menschen in der Öffentlichkeit mit KI-Technologien durch die Polizei
  • Schaffung gesetzlicher Ermächtigungen und hoher Datenschutzstandards für den Einsatz von KI
  • Entwicklung technischer und organisatorischer Konzepte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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