Berlin () – Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss fordern die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deutlich mehr Reformtempo und warnen vor einem weiteren „Fehlstart“.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte der „Bild“: „Bundesarbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen.“ Deutschland brauche einen „konkreten Rentenplan“. Wer den Bundeszuschuss kürze und zugleich höhere Beiträge riskiere, sorge für weniger Netto und höhere Arbeitskosten. Das sei keine Entlastung. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rentenfinanzierung stabilisiere, „ohne Arbeit weiter zu verteuern“.
Kampeter forderte Bas außerdem auf, jetzt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die geplante Sozialstaatsreform vorzubereiten. „Die Zeit der Worte ist vorbei, die Vorschläge liegen auf dem Tisch“, sagte er. Ein „weiterer politischer Fehlstart“ wie bei der gescheiterten Entlastungsprämie dürfe sich nicht wiederholen. Jetzt müssten die angekündigten Reformgesetze schnell ins Kabinett. Auch die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes müsse jetzt schnell kommen, mahnte der BDA-Chef. Man erwarte die schnelle Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen – mit „rechtssicherer Vertrauensarbeitszeit statt unnötiger Stechuhr-Bürokratie“. Der Europäische Gerichtshof zwinge niemanden zur Minutenerfassung. Ein deutscher Sonderweg mit zusätzlicher Bürokratie würde „flexible Arbeit“ ausbremsen und „Arbeitsplätze gefährden“.
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