Brandenburg stellt Brand- und Katastrophenschutz neu auf

12. Mai 2026

Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Novelle des Brand- und Katastrophenschutzes in Potsdam

() – Die Landesregierung hat den Weg für eine umfassende Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes freigemacht. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf am Dienstag zugestimmt, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Ziel ist es, den Schutz der Bevölkerung an neue technische und gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen.

Innenminister Jan Redmann erklärte, der Entwurf mache den Brand- und Katastrophenschutz sicherer und unkomplizierter. Unter anderem reagiere man auf den Einsatz von Drohnen, baue bürokratische Hürden ab und stärke den Kinder- und Jugendschutz.

Konkret sieht der Entwurf vor, dass Aufgabenträger die Polizei informieren müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr für Angehörige der Kinder- oder Jugendfeuerwehr bestehen. Zudem sollen künftig gemeinsame Werkfeuerwehren in Industrieparks gebildet werden können, um Synergien zu schaffen.

Auch der Einsatz von Betriebsfeuerwehren im örtlichen Brandschutz wird ermöglicht, um die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen und die Tagesbereitschaft zu verbessern.

Der Gesetzentwurf regelt zudem das Rangverhältnis von Haupt- und Ehrenamt: Einsätze im Polizei-, Rettungs- und Justizdienst gehen dem Ehrenamt im Zweifel vor. Die Datenschutzgrundlagen für Drohneneinsätze und den Austausch mit dem Bund werden erweitert.

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Der Entwurf geht nun zur weiteren Beratung an den Landtag.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Katastrophenschutz (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen.
  • Aufgabenträger müssen Polizei bei Gefahr für Kinder- oder Jugendfeuerwehr informieren.
  • Einsatz von Betriebsfeuerwehren zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren erlaubt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz, Polizei, Angehörige der Kinder- und Jugendfeuerwehr
  • Anpassungen betreffen neue technische Entwicklungen (z.B. Drohnen), Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes, Verbesserung der Tagesbereitschaft
  • Gesetzentwurf geht zur weiteren Beratung an den Landtag, konkretisierte Maßnahmen zur Zusammenarbeit in Industrieparks und dem Einsatz von Betriebsfeuerwehren

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Anpassung des Brandschutzes an neue technische Entwicklungen (z.B. Drohneneinsatz)
  • Abbau bürokratischer Hürden im Katastrophenschutz
  • Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes in der Feuerwehrarbeit
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