Niedersachsen: Reformen und gesellschaftliche Beteiligung
Berlin () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den Reformplänen der Bundesregierung zu beteiligen.
Es sei ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung die Sozialpartner nun eng einbinden wolle, sagte Lies der „Welt“. Man bleibe zuversichtlich, dass man bei allem, was vor einem liege, Lösungen hinbekomme. Das betreffe die anstehenden Sozialreformen und genauso auch eine notwendige Steuerreform. Zugleich warb Niedersachsens Regierungschef dafür, dass auch die Länder mit Blick auf die notwendigen Mehrheiten im Bundesrat in die weiteren Gespräche eng eingebunden werden.
Lob für die Berliner Koalition äußerte auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Er finde es gut, dass die Sozialpartner jetzt mit am Tisch sitzen, wenn die Koalition über die notwendigen Reformen berate. Denn auch wenn das hier und da noch zu Diskussionen führen und möglicherweise auch Zeit kosten werde: Ein auf Dauer wirksames Reformpaket lasse sich doch nur schnüren, wenn dabei alle gesellschaftlichen Gruppen mitgenommen würden.
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