Hamburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Hamburg: Olympia-Referendum und politische Kontroversen
Hamburg () – In Hamburg erhalten derzeit zahlreiche Haushalte Briefe mit dem Aufdruck „Wichtige Information des Bürgermeisters“ und „An alle Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg“. Peter Tschentscher von der SPD wirbt darin nicht nur für die Teilnahme am Olympia-Referendum, sondern empfiehlt auch, bei dieser Abstimmung mit ‚Ja!‘ zu stimmen.
Medienberichten zufolge werden rund 500.000 Hamburger Haushalte mit diesen Postwurfsendungen erreicht.
Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, äußert sich kritisch zu dieser Aktion. Sie bezeichnet es als problematisch, dass Tschentscher in der heißen Phase des Wahlkampfes unverhohlen für ein ‚Ja‘ wirbt und diese „wichtige Information“ auch an EU-Bürger in Hamburg sendet, die hier zwar Steuern zahlen, aber nicht abstimmen dürfen.
Sudmann kritisiert die hohe Summe von 18 Millionen Euro, die für die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele ausgegeben werden soll, und verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine knappe Mehrheit der Hamburger eine Bewerbung ablehnt.
Die Politikerin fordert, dass der Bürgermeister die ablehnende Haltung der Bürger ernst nehmen sollte, anstatt einseitig für die Spiele zu werben. Sie bezeichnet die Postwurfsendung als einseitig und als eine Werbekampagne, die berechtigte Kritik ausblendet.
Linke kritisiert Veröffentlichung alter Olympia-Umfrage in Hamburg Olympia-Umfrage in Hamburg – Politische Kontroversen Hamburg () - Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Veröffentlichung einer Olympia-Umfrage der Handelskammer scharf kritisiert. Die…
Hamburger Linksfraktion bestätigt Vorstand im Amt Politische Entwicklungen in Hamburgs Bürgerschaft Hamburg () - Die Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft hat ihren Vorstand turnusmäßig im Amt bestätigt. Das teilte…
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung Politische Kontroversen um Mercosur-Abkommen in Deutschland Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal…
Gordon Schnieder geht optimistisch in letzte Wahlkampfphase Politik Rheinland-Pfalz: Wahlkampf und Perspektiven Mainz () - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes.…
Hamburger Klimaziele im Verkehrssektor in Gefahr Klimapolitik in Hamburg unter Kritik Hamburg () - Die Hamburger Linksfraktion hat den heute vorgestellten Zwischenbericht zum Klimaplan der Stadt kritisiert. Zwar seien die CO2-Emissionen…
