Berlin () – Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. „Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger den Sendern RTL und ntv.
„Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen.“ In der Gesellschaft gebe es eine große Bereitschaft, Reformen und damit verbundene Belastungen mitzutragen. Daher müsse auch die Politik mitmachen.
Bilger erklärte, man sei seit vielen Wochen mit dem Koalitionspartner zu diesem Thema im Gespräch. Es gehe auch darum, den Mechanismus zu erhalten. Es sei richtig, dass die Lohnentwicklung das Gehalt von Politikern bestimme und diese nicht selbst darüber entscheiden. „Da wir ein Gesetz brauchen, um davon für dieses Jahr abzuweichen, ist es keine einfache Entscheidung. Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Zum 1. Juli würden die Diäten automatisch steigen. „Wir müssen das jetzt zeitnah auf den Weg bringen“, so Bilger.
Bundestagsfraktionen uneins über geplante Diäten-Erhöhung Politische Kontroversen um Diätenerhöhung in Berlin Berlin () - Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten stößt auf Kritik aus mehreren politischen Lagern.Von der Union wird die…
Linke kritisiert geplante Diätenerhöhung als "dreist" Politik in Berlin: Diätenerhöhung in der Kritik Berlin () - Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert."Jeden…
CDU will sich Debatte um Spitzensteuersatz nicht "verschließen" Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes…
Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen Politik in Berlin: Steuerentlastungen für Einkommen Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten."Ich…
Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD Politik und Reformen in Berlin Berlin () - Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die…
Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung Politische Debatte zur Diätenerhöhung in Berlin Berlin () - Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus.Helge Limburg,…
Tankstellen-Regelung für CDU nicht der letzte Schritt Wirtschaftspolitik in Deutschland während Krisen Berlin () - Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung,…
Bilger: Grönland-Mission "richtet sich nicht gegen die USA" Sicherheitspolitik in Grönland: Interview mit Bilger Berlin () - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland."Wenn…
