Landesregierung bringt Investitionsoffensive in parlamentarische Beratung
2. Dezember 2025
Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung
Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein milliardenschweres Sondervermögen beschlossen. Mit dem sogenannten Rheinland-Pfalz-Plan sollen in den kommenden Jahren rund 5,45 Milliarden Euro in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden, wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer mitteilte.
Etwa 3,51 Milliarden Euro davon sind für Projekte in den Städten und Gemeinden vorgesehen.
Finanzministerin Doris Ahnen erklärte, das Verfahren sei bewusst „unbürokratisch“ gestaltet, um die Mittel schnell wirksam werden zu lassen. So würden Vergabeschwellen deutlich erhöht und Prüfaufwände reduziert.
Familienministerin Katharina Binz betonte, dass neben klassischer Infrastruktur auch Kultur als wesentlicher Bestandteil gefördert werde.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nannte konkrete Schwerpunkte wie die Erneuerung von Straßen und Brücken mit 280 Millionen Euro sowie Investitionen in Landeshäfen und Zukunftstechnologien. Innenminister Michael Ebling verwies auf die zentrale Rolle der Kommunen, die über Regionalbudgets eigene Schwerpunkte setzen könnten.
Der Gesetzentwurf geht nun in den Landtag.
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Landtag von Rheinland-Pfalz (Archiv)
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Rheinland-pfälzische Landesregierung hat milliardenschweres Sondervermögen (Rheinland-Pfalz-Plan) beschlossen.
5,45 Milliarden Euro sollen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden.
Verfahren ist unbürokratisch gestaltet, Vergabeschwellen erhöht, Prüfaufwände reduziert.
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