Landtag beschließt 5,45-Milliarden-Investitionsplan für Rheinland-Pfalz
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Investitionsoffensive in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat den sogenannten Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur beschlossen. Damit startet nach Angaben der Staatskanzlei die größte Investitionsoffensive in der Geschichte des Landes.
Insgesamt stehen rund 5,45 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereit, die in Bereiche wie Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehr und Gesundheit fließen sollen. Rund 3,51 Milliarden Euro davon sind für Investitionen auf kommunaler Ebene vorgesehen.‘
Ministerpräsident Alexander Schweitzer sprach von einer ‚beispiellosen Investitionsdekade‘, die ein Signal für Wachstum und Zusammenhalt sei.
Konkrete Projekte der Landesregierung stünden bereits in den Startlöchern, darunter über 158 Millionen Euro für die medizinische Versorgung und Krankenhäuser, gut 369 Millionen Euro für Hochschulen und Wissenschaft sowie fast 20 Millionen Euro für den Sport. Klimaschutzministerin Katrin Eder betonte, Investitionen in Klimaschutz und -anpassung würden langfristig Kosten sparen.‘
Finanzministerin Doris Ahnen verwies auf die ‚herausragende Größenordnung‘ der Mittel, um die Infrastruktur zukunftsfest zu machen.
Rund 60 Prozent der Bundesmittel werden als Regionalbudgets direkt an Städte und Landkreise verteilt, die die Projekte eigenverantwortlich umsetzen können. Der kommunale Anteil wird zudem durch 600 Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestockt.
Der Förderzeitraum ist auf zwölf Jahre angelegt, erste Antragsverfahren sollen im Laufe des ersten Halbjahres starten.
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur beschlossen
- Gesamtvolumen von 5,45 Milliarden Euro im Sondervermögen
- Rund 3,51 Milliarden Euro für kommunale Investitionen vorgesehen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppen: Kommunen, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Sportorganisationen
- Regionen: Rheinland-Pfalz
- Investitionshöhe: 5,45 Milliarden Euro, Förderzeitraum: 12 Jahre, erste Anträge im ersten Halbjahr 2023
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Größte Investitionsoffensive in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz
- Bereitstellung von 5,45 Milliarden Euro für Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehr und Gesundheit
- Kommunale Investitionen von 3,51 Milliarden Euro zur eigenverantwortlichen Umsetzung durch Städte und Landkreise
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Beschluss des Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur
- Bereitstellung von rund 5,45 Milliarden Euro in einem Sondervermögen
- Start von konkreten Projekten, darunter Investitionen in medizinische Versorgung, Hochschulen und Sport
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