Politik in Brandenburg: Crumbach Kandidatur diskutiert
Potsdam () – Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. „Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren“, sagte Crumbach der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die Entscheidung über eine Kandidatur wolle er bis zum Samstag treffen.
Crumbach ist Teil der Landesregierung von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Am Wochenende will das BSW auf seinem Bundesparteitag in Magdeburg einen neuen Bundesvorstand wählen. Die Bundesspitze schlägt eine Doppelspitze aus Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi vor, Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte im Vorfeld an, nicht mehr für den Bundesvorsitz zu kandidieren.
Crumbach wiederum wirbt für eine größere politische Breite im Parteivorstand. „Wir sind angetreten, keine Linke 2.0 zu sein – aber bilden personell eine Linke 2.0 ab. Manchen ehemaligen Linke-Mitgliedern geht es auch um das Absichern ihrer eigenen Position“, sagte der ehemalige Arbeitsrichter, der 41 Jahre lang in der SPD war, zum geplanten neuen Vorstand. Das BSW sei angetreten, eine neue Art von Politik zu machen und damit auch enttäuschte SPD-Wähler zu erreichen. „Wenn wir uns allein auf das Personal der alten Linkspartei beschränken, können wir unser Potenzial nicht ausschöpfen.“
Nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug als Vorsitzende sei ein „Machtvakuum“ in der Partei entstanden. Zudem sei die Partei zuletzt zu „monothematisch“ aufgetreten, so Crumbach. „Die Friedenspolitik ist enorm wichtig, aber das allein reicht nicht: Unsere Kompetenzen in Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen stärker betont werden“, sagte Crumbach. Themen aus dem „Gründungskonsens“, wie eine „gerechte Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik sowie wirtschaftliche Vernunft“ oder eine andere Migrationspolitik, müssten wieder stärker eingebunden werden.
Die Partei müsse sich zudem viel mehr auf Ostdeutschland konzentrieren. „Die Stärke unserer Partei liegt in Ostdeutschland. Das muss sich in der Parteispitze widerspiegeln“, sagte Crumbach. Große Erfolge feierte das BSW in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in den beiden letztgenannten Ländern regiert die junge Partei mit. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. „Mit einer Parteiführung allein aus Westdeutschen wird man im kommenden Jahr keine guten Karten haben. Da braucht es sehr, sehr viel mehr Ostdeutsche“, sagte Crumbach.
Nach dem Konflikt um die Medienstaatsverträge in Brandenburg, deren Abstimmung aufgrund einer Weigerung der BSW-Fraktionsmehrheit nur durch Stimmen der oppositionellen CDU zustande kam, spricht Crumbach von einem grundlegenden Konflikt in der Partei. „Es gibt einen Grunddissens: Will man gestalten oder will man kritisieren?“, so Crumbach. „Ich will unsere Gesellschaft besser machen und dafür meine Gestaltungsmöglichkeiten in der Regierung nutzen. Damit erreicht man am Ende mehr. `Die anderen machen alles falsch` ist keine ausreichende Position.“
Wenn Teile der Partei ein Fazit über ein Jahr in der Koalition ziehen wollten, sei das legitim. „Ich ziehe ein extrem positives Fazit von einem Jahr Regierungsbeteiligung des BSW“, erklärte Crumbach. „Mit der SPD konnten wir industrielle Arbeitsplätze im Land sichern und ansiedeln, sozialen Wohnraum fördern, Stellen bei der Polizei erhöhen, mehr Schulreferendare einstellen, die Mietpreisbremse verlängern.“
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Robert Crumbach (Archiv)
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Robert Crumbach erwägt Kandidatur für den Vorstand des BSW als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender.
BSW plant, eine Doppelspitze aus Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi vorzuschlagen.
Crumbach betont die Notwendigkeit, Themen wie Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik stärker zu betonen.
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