Politik in Berlin: Koalitionsausschlüsse und Reformen
Berlin () – Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
De Masi zeigte sich jedoch offen, AfD-Abgeordnete in parlamentarische Ämter zu wählen und Anträgen der AfD zuzustimmen. „Wir lehnen jedoch Brandmauern bei Ausschussvorsitzen ab und prüfen Anträge inhaltlich“, sagte er.
Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 schlug de Masi „Expertenregierungen vor, die mit wechselnden Mehrheiten regieren“. Er wandte sich gegen Allparteien-Koalitionen gegen die AfD. „Aber genauso wenig unterstützen wir reine Anti-AfD-Koalitionen, die die Unzufriedenheit der Bürger nicht verringern“, sagte er
De Masi folgte Anfang Dezember zusammen mit Amira Mohamed Ali an der Parteispitze auf Sahra Wagenknecht. Die Parteigründerin wurde Chefin der Grundwertekommission. Vor diesem Hintergrund möchte De Masi die parteiinternen Strukturen erneuern: „Unsere 11.000 Mitglieder wollen zurecht mitreden“, sagte er. „Viele unserer Mitglieder sind neu in der Politik und brauchen Orientierung. Wir können die Partei nicht nur über Interviews oder Talkshows führen.“
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