Landesregierung will Regeln für Videoüberwachung und KI-Einsatz lockern
2. Dezember 2025
Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Datenschutz und Überwachung in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag eine umfassende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl (CDU) beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte.
Die Neuregelung soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen, den Einsatz sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der Verwaltung ermöglichen und die Forschung mit personenbezogenen Daten erleichtern.
Zu den wesentlichen Neuerungen gehört, dass Videoüberwachung künftig generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder zur Ausübung des Hausrechts zugelassen werden soll. Die bisherige Beschränkung auf den Schutz bestimmter Objekte und Personen entfällt.
Die maximale Speicherfrist für Aufnahmen wird auf zwei Monate verlängert. Zudem soll KI beim Videoschutz zum Schutz von Leib und Leben sowie öffentlicher Infrastruktur eingesetzt werden dürfen.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Verwaltung und Justiz KI datenschutzrechtlich rechtssicher nutzen und trainieren können.
Für die gemeinwohlorientierte Forschung sollen die Handlungsspielräume erweitert werden. Zudem soll die Verwaltung die Möglichkeit erhalten, Bescheide vollständig automatisiert, auch mittels KI, zu erlassen.
Die Landesregierung will den Entwurf nun in den Landtag einbringen.
Städte- und Gemeindebund will "Überforderungsschutz" für Kommunen Kommunalfinanzierung in Deutschland: Herausforderungen und Lösungen Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt.…
Haushaltskommission einigt sich auf Eckpunkte für Nachtragshaushalt Haushaltsplanungen in Baden-Württemberg 2025/2026 Stuttgart () - Die Haushaltskommission der Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Das teilte…
Beschwerden über private Videoüberwachung nehmen in Sachsen zu Gesellschaftliche Bedenken zur Videoüberwachung in Sachsen Dresden () - Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Beschwerden über private Videoüberwachung. In den…
NRW fordert unbegrenzt gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige Politik: Nordrhein-Westfalen strebt Reformen an Düsseldorf () - Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Beschlüsse für eine…
BA warnt vor zögerlicher Verwaltungsdigitalisierung Digitalisierung und Datenschutz in Nürnberg Nürnberg () - Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der…
Sechs Kommunen in Baden-Württemberg erhalten Zusatzbezeichnungen Kommunalpolitik in Baden-Württemberg: Neue Bezeichnungen Stuttgart () - Innenminister Thomas Strobl hat sechs weiteren Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg offizielle Zusatzbezeichnungen verliehen. Damit können nun…
Videoüberwachung im Celtispark zeigt positive Wirkung Gesellschaft: Sicherheit durch Videoüberwachung in Nürnberg Nürnberg () - Die mobile Videoüberwachung im Celtispark, die im Juli dieses Jahres durch das Polizeipräsidium Mittelfranken erweitert wurde,…
