Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses 2026 auf Beamte und Versorgungsempfänger vorgelegt. Das teilte Innenminister Roman Poseck am Dienstag im Landtag mit.
Der Entwurf für ein Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027 sieht zum 1. Juli 2026 eine Erhöhung der Besoldung um 3,02 Prozent vor, mindestens jedoch um einen Sockelbetrag von 110 Euro. Zum 1. Oktober 2027 folgt eine weitere Steigerung um 2,8 Prozent.
Neben der Tarifübertragung setzt der Gesetzentwurf aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenalimentation um.
Hessen führt dazu ein Familieneinkommensmodell ein, das die heutigen gesellschaftlichen Realitäten abbildet und das überholte Alleinverdienermodell ablöst. Den Maßstab für die Berechnung bilden die Bezüge zum Median-Äquivalenzeinkommen.
Ergänzend werden die Familienzuschläge für die ersten beiden Kinder rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 angehoben. Zudem wird die erste Erfahrungsstufe in allen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A rückwirkend zum 1. Januar 2026 gestrichen, sodass Beamte künftig mit einem höheren Grundgehalt in den Dienst einsteigen.
Die Kosten der Anpassung belaufen sich im Jahr 2026 auf rund 268 Millionen Euro, im Jahr 2027 auf rund 517 Millionen Euro und ab 2028 auf rund 755 Millionen Euro jährlich.
Poseck erklärte, das Land gehe mit diesem Gesetz finanziell an seine Belastungsgrenze. Zugleich appellierte er an alle Beteiligten, bei diesem Thema Maß zu halten und die Wechselwirkungen in die Diskussion einzubeziehen.
Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst hätten mittelbare Auswirkungen auf das Gehaltsgefüge in der Wirtschaft und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
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Besoldungserhöhung um 3,02% ab 1. Juli 2026 und 2,8% ab 1. Oktober 2027
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