Grüne fordern Aussetzung des Umbaus von "Demokratie leben"

20. Mai 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Anliegen der Grünen

Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist.

Über den von der Fraktion beschlossenen Antrag, der nun in den Bundestag eingebracht wird, berichtet der „Stern“. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass das Programm bereits vor Abschluss der Evaluation umfassend umstrukturiert werde, heißt es darin. Dies berge die Gefahr, „funktionierende und wirksame Strukturen zu schwächen“, während zugleich andere Bereiche fortgeführt werden könnten, deren Wirksamkeit nicht ausreichend belegt sei. Solch weitreichende Entscheidungen über den Einsatz öffentlicher Mittel dürften „nicht in einem solchen Blindflug erfolgen“.

Der Umbau des Programms, 2014 von der damaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig eingeführt, trage die „Handschrift ideologischer Prioritätensetzung statt fachlich begründeter Politik“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan dem „Stern“. Bis heute fehle eine fachlich fundierte Grundlage für die geplanten Eingriffe in ein Programm, das seit Jahren wichtige demokratische Arbeit vor Ort ermögliche. In dem Antrag betonen die Grünen, dass das Programm insbesondere in ländlichen Räumen und strukturschwachen Regionen häufig eine der wenigen dauerhaft verfügbaren Förderstrukturen für demokratische Bildungsarbeit und Beratungsangebote darstelle.

Khan wirft der Bundesregierung „einen unangebrachten Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft“ vor. Anstatt zivilgesellschaftlichen Initiativen Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben, würden funktionierende Strukturen durch „politisch motivierte Schnellschüsse“ infrage gestellt. „Das schwächt ausgerechnet diejenigen, die sich tagtäglich gegen Extremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren.“ Bundesförderprogramme dürften nicht zum Instrument ideologischer Profilierung werden, so die Bundestagsabgeordnete weiter. Wer öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzen wolle, müsse sich an wissenschaftlicher Evidenz, tatsächlicher Wirksamkeit sowie den realen Herausforderungen vor Ort orientieren und nicht an parteipolitischen Motiven.

Siehe auch: Kind bei Unfall mit Bus in Hagen schwer verletzt

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Misbah Khan (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Grüne fordern Aussetzung des Umbaus des "Demokratie leben"-Programms bis zur Abschluss der wissenschaftlichen Untersuchung.
Programmänderungen könnten funktionierende Strukturen schwächen und unsichere Bereiche fördern.
Kritik an der Bundesregierung wegen möglicher ideologischer Motivationen bei der Umstrukturierung.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Zielgruppen: ländliche Räume, strukturschwache Regionen, Zivilgesellschaft
Region: Deutschland
Zeitraum: Antrag zur Aussetzung des Umbaus bis Abschluss der wissenschaftlichen Untersuchung

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Antrag der Grünen auf Aussetzung des Umbaus des Programms "Demokratie leben" bis zur Evaluation
Bedenken, dass Umstrukturierung funktionierende Strukturen schwächen könnte
Kritik an ideologischen Prioritäten statt fachlich fundierter Entscheidungen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Antrag der Grünen zur Aussetzung des Umbaus des "Demokratie leben"-Programms bis zur Abschluss der Untersuchung
Kritik an der Umstrukturierung ohne fundierte Grundlage und Gefahr der Schwächung funktionierender Strukturen
Forderung nach verantwortungsvollem Einsatz öffentlicher Mittel basierend auf wissenschaftlicher Evidenz anstelle ideologischer Motivation

Siehe auch: Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl