Berlin () – Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Dabei dürfe ein solcher Aufwuchs allerdings nicht allein aus der Perspektive des Bundes betrachtet werden. Bevölkerungsschutz funktioniere vor allem vor Ort: in den Landkreisen und Gemeinden, mit den dortigen Leitstellen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Krankenhäusern und Verwaltungsstäben, sagte er.
Wie viel von den anzuschaffenden Fahrzeugen und weiteren Ausstattungsgegenständen im Wege ergänzender Ausstattung am Ende tatsächlich bei den Landkreisen ankommen werde, lasse sich erst beurteilen, wenn der genaue Inhalt des Paktes bekannt sei. „Angesichts der deutlich veränderten Bedrohungslage werden jedenfalls weitere Investitionen erforderlich sein“, mahnte Ruge. Der Pakt könne daher nur ein erster Schritt sein. Die Landkreise erwarteten, dass der Bund seine neuen Finanzierungsmöglichkeiten auch über den Pakt hinaus umfassend nutze, so der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.
Entscheidend sei eine abgestimmte Gesamtstrategie. Länder und kommunale Spitzenverbände müssten deshalb von Beginn an eng in die weiteren Planungen einbezogen werden. Die aktuellen Entwicklungen sehe man demnach als ersten Schritt zu einem abgestimmten, gemeinsamen Vorgehen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, sagte Ruge.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Katastrophenschutz (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Deutscher Landkreistag fordert mehr Investitionen im Zivilschutz über Bundesmittel hinaus.
Bevölkerungsschutz muss lokal in Landkreisen und Gemeinden verstärkt werden.
Weitere Investitionen sind notwendig aufgrund der veränderten Bedrohungslage.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
betrifft Landkreise und Gemeinden
fordert zusätzliche Mittel für Zivilschutz
Betonung auf abgestimmte Gesamtstrategie zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Veränderte Sicherheitslage und hybride Bedrohungen
Mögliche Anschlags- und Kriegsszenarien
Zunehmende Naturkatastrophen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Forderung nach zusätzlichen Mitteln für den Zivilschutz
Engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden
Notwendigkeit einer abgestimmten Gesamtstrategie für die Krisenvorsorge
Landkreistag fürchtet "Kollaps" der Kommunen Kommunale Finanzen in Deutschland: Herausforderung Berlin Berlin () - Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen,…
DRK fordert zusätzliche Milliarden für Bevölkerungsschutz Zivilschutz und Sicherheit in Deutschland Berlin () - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zusätzliche Milliarden für den…
Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen Politik: Finanzprobleme der Kommunen in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen…
DRK fordert Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten an Schulen Gesellschaftlicher Diskurs über Zivilschutz in Deutschland Berlin () - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…
Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz Politik in Berlin: Neues Heizungsgesetz diskutiert Berlin () - Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt."Die verabredeten Änderungen am…
Rotes Kreuz kritisiert Defizite beim Bevölkerungsschutz Bevölkerungsschutz im Fokus: Defizite in Deutschland Berlin () - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht erhebliche Defizite im deutschen Bevölkerungsschutz. Trotz wachsender Sicherheitsrisiken und jüngster…
Grüne wollen Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz Gesellschaftlicher Schutz in Deutschland stärken Berlin () - Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren. Das geht aus einem…
