Politik: Unionsabgeordnete fordern härteren Kurs in Berlin
Berlin () – Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD.
CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket, heißt es in einem zweiseitigen Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), über den der „Spiegel“ berichtet.
„Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik in Frage gestellt werden“, heißt es in dem Dokument.
Die Kritik richtet sich an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Doch auch Merz dürfte der Vorstoß wenig gelegen kommen. Am Dienstag hatte er vor einem Besuch der SPD-Fraktion an beide Fraktionen, Union und SPD, appelliert, sich nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.
Deutschland brauche dringend umfassende strukturelle Reformen, um seine wirtschaftliche Stärke, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit zu sichern, heißt es in dem Beschluss weiter. Dem PKM gehören nach eigenen Angaben 166 von 208 Mitgliedern der Unionsfraktion an.
Konkret fordert der Wirtschaftsflügel um seinen Vorsitzenden Christian von Stetten (CDU) von der Bundesregierung etwa, dass es keine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftsteuer geben dürfe. Die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen finanziert werden, fordert die Vereinigung. Außerdem sollten Ausgaben konsequent priorisiert, Einsparpotenziale gehoben und wachstumsfördernde Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt werden.
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