Vier Fragen. Klare Antworten.

Ex-TU-Präsidentin Rauch muss keine Strafe für "Like" zahlen

22. Mai 2026
Ex-TU-Präsidentin Rauch muss keine Strafe für "Like" zahlen

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Wissenschaft und Rechtsprechung in Berlin

() – Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft hat die Disziplinarverfügung gegen die ehemalige Präsidentin der Technischen Universität Berlin Geraldine Rauch zurückgenommen.

Der Vorsitzende der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts ließ in der mündlichen Verhandlung am Freitag durchblicken, dass die Verfügung nicht rechtmäßig gewesen sei – die Senatsverwaltung nahm sie daraufhin selbst zurück.

Im Mai 2024 hatte Rauch mit ihrem privaten X/Twitter-Account einen Post mit dem Inhalt „Tausende türkische Bürger gehen derzeit auf die Straße, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu fordern und die Operation in Rafah zu verurteilen“ mit einem „Like“ versehen.

Verbunden mit dem Text waren Bilder von türkischen Demonstrationen für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Auf einem Bild trugen die Demonstranten ein Plakat, das den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit einem Weißen Oberteil zeigte, auf dem rote Farbe verteilt war, augenscheinlich eine Darstellung von Blutspuren. Darunter befinden sich auch zwei Hakenkreuze, die Rauch aber nach eigenen Angaben nicht aufgefallen waren.

Unter anderem hatte der Regierende Bürgermeister daraufhin den Rücktritt bzw. die Abwahl der Präsidentin gefordert. Mit der im August ergangenen Disziplinarverfügung war auch eine vierstellige Geldbuße festgesetzt worden, gegen die sie geklagt hatte – und die nun hinfällig ist. Laut Gericht war schon hinsichtlich des Posts kein Dienstbezug erkennbar gewesen. Zudem sei der durch Drücken eines Buttons erfolgte „Like“ nicht einem disziplinarwürdigen Bereich zuzuordnen, so die Richter.

Siehe auch:  Mann nach Angriff mit Beil in Reutlingen in Untersuchungshaft

Rauch ist seit Anfang des Jahres nicht mehr Präsidentin der Technischen Universität Berlin. Mittlerweile leitet sie an der Charité das Institut für Biometrie und klinische Epidemiologie.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Technische Universität (TU Berlin) (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Disziplinarverfügung gegen Geraldine Rauch wurde zurückgenommen.
  • Verwaltungsgericht stellte fest, dass Verfügung nicht rechtmäßig war.
  • Post von Rauch auf Twitter wurde als nicht dienstbezogen eingeschätzt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene Person: Geraldine Rauch, ehemalige Präsidentin der Technischen Universität Berlin
  • Region: Berlin
  • Zeitraum: Disziplinarverfügung 2024, Rücknahme im August 2023

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Rücknahme der Disziplinarverfügung aufgrund der Rechtswidrigkeit der Verfügung
  • Politische Druckausübung durch den Regierenden Bürgermeister nach dem "Like"-Post
  • Unklarheit über den Dienstbezug des Twitter-Posts und die Bedeutung des "Likes"
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: