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Schulze offen für Lockerung der Schuldenbremse unter Bedingungen

23. Mai 2026
Schulze offen für Lockerung der Schuldenbremse unter Bedingungen

Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung

Finanz- und Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt

() – -Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert von der schwarz-roten Koalition in Berlin verstärkte Sparanstrengungen. Man könne nicht über Steuererhöhungen oder neue Schulden debattieren, ohne die Debatte über Einsparungen zu berücksichtigen, sagte Schulze der „Welt am Sonntag“.

Er sehe in erster Linie Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der Pflicht, auch in seiner Partei endlich ernsthaft die Diskussion zu führen, was sich der Staat noch leisten könne. Darüber müsse die SPD intern sprechen, so wie man in der Union über Themen wie eine Lockerung der Schuldenbremse sprechen müsse, wenn vorher echte Sparvorschläge auf dem Tisch lägen.

Schulze kündigte an, dass die Länder keine weiteren finanziellen Belastungen mehr übernehmen könnten, die sich aus Entscheidungen des Bundes ergäben.

„Und weil – mit wenigen Ausnahmen – nahezu alle Bundesländer sowie ihre Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell unter massivem Druck stehen, ist doch klar: Wir können als Länder keine vom Bund beschlossenen Reformen mehr mittragen und mitfinanzieren, die uns dann mehrere Millionen extra kosten.“

Mit Blick auf die Rentenreform forderte der Ministerpräsident, die besondere Situation der Ostdeutschen zu berücksichtigen. In Ostdeutschland verfügten 80 Prozent der Menschen ausschließlich über die staatliche Rente zur Altersvorsorge.

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Das werde sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern lassen. Er sei kein Rentenexperte, werde aber sehr genau darauf achten, dass die Interessen der Ostdeutschen im Zuge der Rentenreform gewahrt würden.

Dem Bundeskanzleramt könne er nur empfehlen, die Ministerpräsidenten einzubinden. Es werde nur eine mehrheitsfähige Rentenreform geben, wenn die Bundesländer, gerade die im Osten, eng eingebunden würden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sven Schulze (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Sven Schulze fordert verstärkte Sparanstrengungen von der schwarz-roten Koalition in Berlin.
  • Keine weiteren finanziellen Belastungen der Länder aus Bundesentscheidungen möglich.
  • Besondere Situation der Ostdeutschen soll in der Rentenreform berücksichtigt werden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Bundesländer, Städte und Gemeinden betroffen durch finanzielle Belastungen
  • Ostdeutschland: 80 Prozent der Menschen beziehen nur staatliche Rente
  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss Diskussion über Einsparungen führen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach verstärkten Sparanstrengungen statt Steuererhöhungen oder neuen Schulden
  • Finanzielle Belastungen der Länder aufgrund bundespolitischer Entscheidungen
  • Besondere Berücksichtigung der Situation der Ostdeutschen bei der Rentenreform

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Forderung nach verstärkten Sparanstrengungen von der schwarz-roten Koalition
  • Keine Übernahme weiterer finanzieller Belastungen durch die Länder
  • Einbindung der Ministerpräsidenten in die Rentenreform-Diskussion
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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