Vier Fragen. Klare Antworten.

Landtagspräsidenten lehnen gemeinsamen Wahltermin ab

27. Mai 2026
Landtagspräsidenten lehnen gemeinsamen Wahltermin ab

Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Debatte zu Landtagswahlen in Deutschland

() – Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe), er halte die Idee für „schwierig und kaum realisierbar“.

Strobl rief stattdessen den Bundestag dazu auf, seine Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Ein erster, aus seiner Sicht zwingend notwendiger Schritt in Richtung der Vorschläge Nouripours wäre eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre, sagte Strobl. Diese gebe es in den Ländern bereits.

Als Bundestagsvizepräsident könne Nouripour den Fraktionen hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

Nachdem sich die Generalsekretäre von CDU und SPD offen für eine Diskussion gezeigt hätten, könnte es eine Mehrheit im Bundestag geben, so Strobl. Dies wäre eine erste notwendige Tat, wenn aus den Vorschlägen je etwas werden solle.

Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) wies den Vorstoß Nouripours grundsätzlich zurück.

sei bewusst föderal aufgebaut, sagte er der Zeitung. Unterschiedliche Wahltermine sorgten dafür, dass politische Entwicklungen in den Ländern unabhängig voneinander sichtbar werden.

Wenn alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfänden, gingen regionale Themen unter. Statt über Bildung, Polizei oder Infrastruktur eines Bundeslandes zu diskutieren, konzentriere sich alles auf die Bundespolitik.

Siehe auch:  65-Jähriger stirbt bei Alleinunfall auf B 31 alt bei Überlingen

Dadurch verlören föderale Unterschiede an Bedeutung.

Wenn alle Länder gleichzeitig wählten, hätten kurzfristige Bundestrends enorme Auswirkungen, sagte Rinderspacher weiter. „Gebündelte Wahlen bündeln womöglich auch flächendeckend wütende Protest-Emotionen. Der Zorn lädt sich dann auch an der falschen Stelle ab.“

Die unterschiedlichen Wahltermine sorgten zwar für häufigen Wahlkampf, aber auch dafür, dass Politik regelmäßig öffentlich diskutiert werde.

Weniger Wahlen führten zu einer sinkenden politischen Aufmerksamkeit.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Landtagswahl (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Landtagspräsidenten lehnen Vorschlag von Omid Nouripour ab, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten.
  • Thomas Strobl fordert eine Verlängerung der Bundestagslegislaturperiode von vier auf fünf Jahre.
  • Markus Rinderspacher sieht die Gefahr, dass regionale Themen bei gleichzeitigem Wählen untergehen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer betroffen
  • Vorschlag betrifft die Synchronisierung von Landtagswahlen
  • Diskussion über Verlängerung der Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Landtagspräsidenten lehnen Vorschlag für gleichzeitige Wahlen ab.
  • Idee wird als schwierig und kaum realisierbar angesehen.
  • Freiburger Föderalismus soll politische Entwicklungen und regionale Themen hervorheben.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Landtagspräsidenten lehnen Vorschlag zur gleichzeitigen Durchführung aller Landtagswahlen ab.
  • Aufruf zur Verlängerung der Bundestagswahlperiode von vier auf fünf Jahre.
  • Diskussion über Wahltermine soll fortgeführt werden, mögliche Unterstützung von CDU und SPD.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: