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SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten

28. Mai 2026
SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Pflegekosten und Vermögen: Politische Debatte in Berlin

() – Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen.

„Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten.“

Als Sozialdemokraten habe man hier vor allem die ganz normalen Menschen mit durchschnittlichen Einkommen im Blick. Man wolle sicherstellen, dass für ihre Gesundheit und Pflege gesorgt sei, so Schmidt. Der Vorschlag, dass Vermögende im Pflegefall zuerst auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen sollten, sei vor diesem Hintergrund durchaus diskutabel, fügte die SPD-Fraktionsvizechefin hinzu.

Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) hatte der „Bild“ gesagt, ein „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ könne es nicht geben. Wer Vermögen besitze, müsse zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahle, so Stegemann.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Dagmar Schmidt (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Dagmar Schmidt unterstützt den Unionsvorstoß, Vermögen stärker bei Pflegekosten heranzuziehen.
  • Der Vorschlag könnte sicherstellen, dass Vermögende im Pflegefall ihr eigenes Vermögen einsetzen.
  • Albert Stegemann fordert, dass Vermögende zuerst eigenes Vermögen nutzen sollten, bevor die Gemeinschaft zahlt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Pflegekosten und Vermögen
  • Zielgruppe: Menschen mit durchschnittlichen Einkommen, Vermögende
  • Keine Angabe

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Solidarprinzip der Sozialversicherungssysteme
  • Finanzierung der Pflegekosten durch Vermögende
  • Sicherstellung der Versorgung für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt unterstützt die Idee, Vermögen für Pflegekosten heranzuziehen.
  • Diskussion über den Vorschlag, dass Vermögende auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen sollen, bevor die Gemeinschaft bezahlt.
  • Unionsfraktionsvize Albert Stegemann betont, dass Vermögen genutzt werden muss, bevor öffentliche Gelder fließen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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