Politische Entwicklungen in Köln: AfD und Verfassungsschutz
Köln () – Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Demnach werde „das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der `Alternative für Deutschland` (Verdachtsfall des BfV) sowie ihrer Teilorganisationen kontinuierlich geprüft“. Dabei „fließen auch Erkenntnisse ein, die auf dem Gründungskongress gewonnen wurden“, hieß es weiter.
Die AfD-Jugendorganisation wurde am vergangenen Wochenende in Gießen als „rechtlich unselbständige Teilorganisation der Partei“ gegründet, wie aus der Satzung der Jugendorganisation hervorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuvor war sie bereits als Verdachtsfall beobachtet worden. Die Partei ging gegen die Höherstufung gerichtlich vor. Bis zu einer Entscheidung hat der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextrem ausgesetzt.
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Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv)
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Bundesamt für Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland".
AfD-Jugendorganisation wurde als unselbständige Teilorganisation der AfD in Gießen gegründet.
BfV stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein; Einstufung als Verdachtsfall zuvor ausgesetzt.
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