Vier Fragen. Klare Antworten.

Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf

30. Mai 2026
Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Maut-Affäre: Scheuers Fehlverhalten im Fokus

() – Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf.

„Fest steht, dass der ehemalige CSU-Verkehrsminister Scheuer unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Das hat die CSU bis zum heutigen Tag nicht angemessen aufgearbeitet“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk „. Dabei habe die Partei Scheuers Maut-Politik damals mitgetragen und sogar programmatisch vorgegeben.

„Es ist gut, dass das Landgericht Berlin jetzt klärt, ob Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat“, erklärte Mihalic. Das unterstreiche zugleich die Bedeutung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie die Tatsache, dass Zeugen dort einer Wahrheitspflicht unterliegen.

Das Landgericht Berlin hatte am Freitag mitgeteilt, dass es eine Anklage wegen des Verdachts auf Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages zulässt. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Irene Mihalic (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Die Grünen fordern von der CSU eine Aufarbeitung der Maut-Affäre.
  • Das Landgericht Berlin lässt eine Anklage wegen Falschaussage gegen Andreas Scheuer und Gerhard Schulz zu.
  • Andreas Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: Andreas Scheuer (CSU), Gerhard Schulz
  • Zielgruppen: Politiker, Wähler der CSU, Öffentlichkeit
  • Region: Deutschland, Berlin
  • Verfahren: Gerichtsverfahren wegen Falschaussage
  • Fristen: keine spezifischen Zahlen oder Fristen angegeben

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung der Grünen nach Aufarbeitung der Maut-Affäre durch die CSU
  • Andreas Scheuer wird vorgeworfen, dem Land erheblichen Schaden zugefügt zu haben
  • Anklage wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages gegen Scheuer und Gerhard Schulz

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Aufarbeitung der Maut-Affäre durch die CSU fordern
  • Klärung der Vorwürfe gegen Andreas Scheuer durch das Landgericht Berlin
  • Anklage wegen Verdachts auf Falschaussage im Untersuchungsausschuss zulassen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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