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Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen

4. Dezember 2025
Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Entscheidungen zu Visa-Anträgen in Deutschland

() – Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie „umgehend“ bescheiden. Das entschied am Donnerstag die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die Beschwerdeführenden hätten durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen „im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen“, teilte das Gericht mit.

Die Beschwerdeführenden sind afghanische Staatsangehörige, ein vor der Machtübernahme durch die Taliban am Supreme Court tätiger Richter sowie seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. Das Bundesinnenministerium hatte sie im Jahr 2022 in das Programm „Überbrückungsliste“ aufgenommen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilte das Auswärtige Amt im Juli 2025 mit, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei.

Nachdem das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Beschwerdeführenden auf Visaerteilung stattgegeben hatte, lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Verpflichtung der Bundesrepublik zur Erteilung der Visa ab. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert nun, dass das Oberverwaltungsgericht prüfen hätte müssen, ob die Beschwerdeführenden einen Anordnungsanspruch auf Bescheidung ihrer Visaanträge glaubhaft gemacht haben. Die Kammer verwies die Sache nicht an das Oberverwaltungsgericht zurück, sondern verpflichtete direkt die Bundesrepublik zur Bescheidung, weil der Fall eine besondere Dringlichkeit habe.

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Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) will die „notwendigen Schritte“ einleiten, sobald der Beschluss ihm zugeleitet worden ist. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt uns in unserer Annahme, dass keine rechtsverbindliche Aufnahme für diesen Personenkreis besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zeitnah über die Anfrage dieser Personen nach Visa-Erteilung entschieden werden muss“, sagte ein Sprecher.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesverfassungsgericht (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie umgehend bescheiden werden müssen.
  • Keine Sicherheitsbedenken bestehen laut Auswärtigem Amt; Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt.
  • Bundesinnenministerium plant "notwendige Schritte" nach Übermittlung des Beschlusses.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: afghanischer Richter, Ehefrau, vier Kinder
  • Dringlichkeit der Visaanträge, Entscheidung "umgehend"
  • Programm "Überbrückungsliste", keine Sicherheitsbedenken seit Juli 2025

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Dringlicher Bescheidungsanspruch der Beschwerdeführenden
  • Aufnahme in das Programm "Überbrückungsliste" durch das Bundesinnenministerium
  • Fehlende Sicherheitsbedenken laut Auswärtigem Amt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesrepublik muss die Visaanträge der afghanischen Familie umgehend bescheiden.
  • Das Bundesinnenministerium plant, notwendige Schritte nach Erhalt des Beschlusses einzuleiten.
  • Es soll zeitnah über die Anfrage zur Visa-Erteilung entschieden werden.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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