Vier Fragen. Klare Antworten.

Opposition kritisiert mangelnde Jugendbeteiligung in hessischer Enquetekommission

5. Dezember 2025
Opposition kritisiert mangelnde Jugendbeteiligung in hessischer Enquetekommission

Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Jugendbeteiligung in Hessen: Kritik an Regierung

() – Die Obfrauen der FDP- und Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke Knell und Julia Herz, haben der schwarz-roten Landesregierung vorgeworfen, sich einer echten Beteiligung junger Menschen zu verweigern. Das teilten die beiden Politikerinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, in der sie eine Zwischenbilanz der Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ zogen.

Nach einem Jahr Arbeit bringe die Kommission junge Menschen in nicht voran, kritisieren Knell und Herz.

Während die Kommission in gemächlichem Tempo tagt und Sachverständige anhört, warte die Jugend weiter auf mehr Mitsprache. Es mangele nicht an Informationen, sondern am politischen Willen der Koalition, Jugendlichen echte Mitsprache zu ermöglichen.

Besonders bemängeln die Oppositionspolitikerinnen, dass CDU und SPD junge Menschen nur zu den regulären Sitzungsterminen mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anhören wollen, obwohl die meisten schulpflichtig seien und oft weite Anreisewege hätten.

Die Regierungsfraktionen hätten erst zu Beginn der jüngsten Sitzung mit einer Tischvorlage zu ihrem Beteiligungskonzept vorgelegt und wichtige Fragen dazu nicht beantworten können, heißt es in der Kritik weiter. Dennoch hätten sie auf einer sofortigen Abstimmung bestanden.

Die von Schwarz-Rot vorgeschlagene Einbindung in ein Beratungsgremium ohne Stimme und ohne direkten Zugang zur Kommission bezeichnen Knell und Herz als „Alibi-Beteiligungskonzept“. Andere Bundesländer zeigten, dass es besser funktionieren könne.

Siehe auch:  Hamburger Bündnis plant Pressekonferenz für Abgeordneten

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Hessischer Landtag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • FDP und Grüne kritisieren die schwarz-rote Landesregierung für unzureichende Beteiligung junger Menschen.
  • Enquetekommission bringt junge Menschen in Hessen nicht voran, mangelt an politischem Willen.
  • CDU und SPD hören Jugendliche nur zu regulären Terminen an, was für viele unpraktisch ist.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: junge Menschen in Hessen
  • Region: Hessen
  • Klärung der Mitsprache: regelmäßige Sitzungen mittwochs um 10 Uhr, viele Schüler betroffen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Vorwurf der fehlenden echten Beteiligung junger Menschen durch die Landesregierung
  • Unzureichende Anpassung der Sitzungszeiten für schulpflichtige Jugendliche
  • Mangelnder politischer Wille zur Ermöglichung echter Mitsprache

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Junge Menschen sollen mehr Mitsprache erhalten.
  • Kritik an den Sitzungsterminen, die für Jugendliche ungünstig sind.
  • Forderung nach einem echten Beteiligungskonzept statt "Alibi-Beteiligung".

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