Vier Fragen. Klare Antworten.

Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter

6. Dezember 2025
Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Sicherheit im Bundestag: Neuer Vorschlag

() – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. „Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk “ (Samstagausgaben).

Aktuell könnten Personen bei Parlamentariern angestellt sein, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekämen. „Das halte ich für nicht hinnehmbar“, mahnte die CDU-Politikerin. „Wenn wir einem Abgeordnetenmitarbeiter wegen gravierenden Sicherheitsbedenken einen Hausausweis verweigern, dann sollten wir diesen Mitarbeiter nicht noch aus Steuergeldern bezahlen. Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen.“

Dafür müsse man das Abgeordnetengesetz ändern. „Das will ich den Fraktionen vorschlagen“, kündigte Klöckner an. Auf die Frage, ob dies auch für Mitarbeiter in Wahlkreisbüros gelten sollte, sagte sie, sie „plädiere grundsätzlich dafür, eine entsprechende Regelung so weitreichend wie möglich zu fassen“.

Der Bundestag hatte zuletzt aus Sicherheitsgründen abgelehnt, mehreren Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten Hausausweise für das Parlament auszustellen. Zu Details äußerte sich die Bundestagsverwaltung nicht. Nach Angaben der AfD-Fraktion waren mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten ihrer Partei betroffen.

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Es gehe „um sicherheitsrelevante Bedenken, Vorstrafen und andere Auffälligkeiten“, sagte Klöckner mit Blick auf die jüngsten Fälle. „Wenn jemand aktenkundig geworden ist, weil er unser demokratisches System ablehnt, können wir dieser Person nicht Zugang zum Bundestag und unseren IT-Netzwerken geben.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Deutscher Bundestag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Klöckner möchte eine Änderung des Abgeordnetengesetzes erreichen, um die Beschäftigung von Mitarbeitern mit schwerwiegenden Sicherheitsbedenken zu verhindern.
  • Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten wegen Sicherheitsbedenken die Ausstellung von Hausausweisen verweigert.
  • Klöckner plädiert für eine weitreichende Regelung, die auch Wahlkreisbüros umfasst.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Mitarbeiter von Abgeordneten im Bundestag
  • Zielgruppe: Parlamentarier, Sicherheitsbehörden
  • Änderungen des Abgeordnetengesetzes angestrebt, Regelung soll zeitnah erfolgen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Sicherheitsbedenken bezüglich Abgeordnetenmitarbeiter
  • Möglichkeit, dass Mitarbeiter ohne Hausausweis aufgrund von Vorstrafen angestellt sind
  • Notwendigkeit, Abgeordnetengesetz zu ändern für bessere Sicherheitsmaßnahmen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Änderung des Abgeordnetengesetzes vorschlagen, um Mitarbeiter mit Sicherheitsbedenken von der Beschäftigung in Parlamentsbüros auszuschließen
  • Hausausweise für Mitarbeiter, die aufgrund gravierender Sicherheitsbedenken abgelehnt werden, nicht mehr aus Steuergeldern finanzieren
  • Regelung auch auf Mitarbeiter in Wahlkreisbüros ausweiten wollen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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