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Russisches Vermögen: Merz sagt Belgien "einvernehmliche Lösung" zu

6. Dezember 2025
Russisches Vermögen: Merz sagt Belgien "einvernehmliche Lösung" zu

News - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Einigung zu eingefrorenem Vermögen in Brüssel

Brüssel () – Im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seinem Treffen mit Belgiens Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitagabend eine „eine einvernehmliche Lösung“ angekündigt.

„Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, sagte der Bundeskanzler nach dem Gespräch. Merz, de Wever und von der Leyen seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, die finanzielle Unterstützung der sei „von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas“. Beim Europäischen Rat am 18. Dezember wolle man sich einigen.

Merz hatte für sein Treffen in Brüssel am Freitag kurzfristig einen schon länger geplanten Besuch in abgesagt. Die EU-Kommission will das gesamte in der EU eingefrorene russische Vermögen im Umfang von rund 200 Milliarden Euro für die Ukraine verwenden, in den Jahren 2026 und 2027 sollen bereits 90 Milliarden Euro fließen. stemmt sich aber dagegen und fürchtet unter anderem, in Haftung genommen zu werden, weil das russische Vermögen zu einem Großteil vom Wertpapierabwickler Euroclear verwaltet wird, der seinen Sitz in Brüssel hat.

Siehe auch:  Klöckner verteidigt militärisches Vorgehen gegen den Iran
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz und Bart De Wever (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundeskanzler Merz kündigt "einvernehmliche Lösung" für eingefrorenes russisches Vermögen an.
  • Belgien soll besondere Betroffenheit in der Lösung berücksichtigt werden, um gleiche Risiken für alle EU-Staaten zu gewährleisten.
  • Beim Europäischen Rat am 18. Dezember wird angestrebt, sich zu einigen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Belgien, EU-Staaten, Ukraine
  • Stärke: 200 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen, 90 Milliarden Euro in den Jahren 2026 und 2027
  • Fristen: Einigung beim Europäischen Rat am 18. Dezember

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen
  • Besondere Betroffenheit Belgiens durch die Verwaltung des Vermögens in Brüssel
  • Dringlichkeit der finanziellen Unterstützung der Ukraine für die Sicherheit Europas

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einvernehmliche Lösung für den Umgang mit eingefrorenem russischem Vermögen angekündigt.
  • Betroffenheit Belgiens in der Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte adressieren.
  • Einigung beim Europäischen Rat am 18. Dezember angestrebt.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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